veröffentlicht am 18. März 2019

Bezug: Sondersession über die Steuervorlage SZ 8.März

Dass kaum jemand jubelt, wenn der Pöstler die Steuerrechnung bringt, ist bekannt. Eine Tatsache ist auch, dass die Steuerbelastung im Kanton Solothurn schweizweit für kleine Einkommen am höchsten und für die höchsten Vermögen am tiefsten ist. Eine Steuervorlage, die das Wohl der Bevölkerung verbessern möchte, müsste diesen Zu-stand ändern.
Stattdessen setzten die bürgerlichen Parteien durch, dass Konzerne und Unterneh-mungen jährlich wiederkehrende Steuererleichterungen im Umfang von zweistelligen Millionenbeträgen erhalten sollen. Kanton und Gemeinden würden die Hälfte der Steu-ereinnahmen von juristischen Personen verlieren. Sogar das Finanzvermögen unseres Kantons möchten sie für ihre unseriöse »Vorwärtsstrategie» opfern. Was dem Staat gehört, gehört uns allen. Was der Staat durch Steuererleichterungen für Aktiengesell-schaften verliert, verlieren wir alle. Es ist reine Spekulation anzunehmen die Tiefsteuer für Kapitalgesellschaften werde massenhaft Firmen anlocken. Selbst wenn sie kämen, würden sie, dank Abschreibungen und Steuerabkommen, die Löcher nicht stopfen. Leidtragende der waghalsigen und einseitigen Politik werden alle mit Lohnausweis und Rentenbescheinigung sein. Seit langem versuchen Wirtschaftskreise den Staat radikal zu schwächen. Weniger Staat ist ihre Losung - Gewinnmaximierung ihr Credo. Das Grosskapital ist erbarmungslos und kann, wenn überhaupt, nur durch den Staat hu-manisiert werden. Dazu braucht es Steuereinnahmen. Ohne die schützende Hand des Staates gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Sorgen wir am 19. Mai dafür, dass Gross-unternehmen und ihre Eigentümer nicht noch mehr Vorrechte erhalten. Statusgesell-schaften und Dividendenbezüger verarmen nicht, wenn sie ihre Gewinne anständig versteuern müssen!

PIO COLOMBO, LUTERBACH

18. Mär 2019