Lachende politische Köpfe von den Plakaten am Strassenrand: «Üse Kanton macht’s vor». Meine spontane Ergänzung: «… wie man Kanton und Gemeinden in den finanziellen Ruin treibt.» Dabei haben es schon Luzern und Waadt vorgemacht; und die grosse Ernüchterung ist dort bereits eingetreten. Das Hauptargument der befürwortenden Kreise ist das vermutete Risiko, dass die mobilen ausländischen Unternehmen wegziehen würden. Aus meiner Sicht ist dieses Argument haltlos. Als ehemaliger Gemeindepräsident habe ich bei meinen regelmässigen Kontakten mit den Spitzen dieser Firmen eine ganz andere Haltung wahrgenommen: Die Steuern sind einer von vielen Faktoren. Wichtiger sind unkomplizierte und schnelle Bewilligungsverfahren, eine gute Infrastruktur und optimale Verkehrserschliessung, stabile politische Verhältnisse, eine intakte Sozialpartnerschaft sowie genügend verfügbare Fachkräfte. Würden diese Faktoren nicht stimmen, wären die internationalen Firmen längst aus unserer Region abgezogen. Denn steuerlich gibt es tatsächlich attraktivere Orte. Fazit: Die Tiefsteuerstrategie ist unnötig. Das Risiko, dass Kanton und Gemeinden finanziell ausgeblutet werden ist viel höher als dass Firmen wegziehen. Dass es bei den Steuern Anpassungen braucht, ist unbestritten. Ein «Nein» zur inakzeptablen Vorlage von Regierung und Kantonsrat öffnet das Feld für eine moderatere Lösung, die sowohl der Wirtschaft als auch den Menschen in unserem schönen Kanton Solothurn dient.

GILBERT AMBÜHL, ALT GEMEINDEPRÄSIDENT ZUCHWIL

 

16. Mai 2019