Die Geschäftsleitung hat an ihrer letzten Sitzung die Parole für die kantonale Vorlage „Erneuerbare Energien in die kantonale Verfassung“ vom 18. Mai gefasst und empfiehlt diese einstimmig zur Annahme.

Die Anpassungen basieren auf einem Antrag des damaligen Kantonsrats Philipp Hadorn (heute Nationalrat). Die vorliegende Änderung will in die kantonale Verfassung schreiben, was heute für den grössten Teil der Bevölkerung eine Selbstverständlichkeit ist: «Kanton und Gemeinden fördern den sparsamen Energieverbrauch, die effiziente Energienutzung, die Nutzung von erneuerbaren Energien, sowie die dezentrale Energieversorgung». Für die SP Geschäftsleitung ist klar, dass angesichts der Bedeutung, welche die Energiepolitik sowie die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz heute haben, dies auch in der Kantonsverfassung ausdrücklich erwähnt werden muss. Damit wird festgelegt, dass die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz als wichtige Staatsaufgabe bestimmt sind.

Wieso auf Verfassungsebene?
Was wichtig ist, gehört in die Verfassung! Eine nachhaltige Energiepolitik ist der SP sehr wichtig. Es braucht klare und unmissverständliche Vorgaben und zwar auf höchster Regelstufe. Andere Kantone (Zürich, Bern, Thurgau, Basel-Stadt) haben es vorgemacht und dadurch eine längerfristige und nachhaltige Planungssicherheit in der Energiepolitik erreicht.

Planungssicherheit für die Wirtschaft und das Gewerbe
Diese Vorlage nimmt den Versorgungsauftrag ernst, anerkennt die Gefahr der Atomenergie und bietet echte Alternativen. Dies ist im Interesse der ganzen Bevölkerung und insbesondere der Wirtschaft. „Man müsse mit der Ablösung von den fossilen Brennstoffen weiter vorwärts machen und zwar mit einer noch intensiveren Nutzung unseren regionalen erneuerbaren Energieressourcen Wind, Wasser, Sonne und Holz“, so Fabian Müller im Kantonsrat. Denn dies reduziert den Ausstoss von CO2 und fördert die lokale Wertschöpfung. Mit dieser Änderung setze man ein ganz wichtiges Zeichen für die Wirtschaftsansiedlung und generiert so auch Standortvorteile. Denn, wenn man von der Wirtschaft spricht, gilt es zu betonen, dass der Gewinner der erneuerbaren Energien das Gewerbe ist. Durch Investitionen in die erneuerbaren Energien und die Förderung der Energieeffizienz profitiert das lokale Gewerbe am meisten. Es wird Umsatz generiert und Arbeitsplätze werden geschaffen.

Breite Unterstützung
Die von der SP lacierte Vorlage geniesst eine breite Unterstützung. Der Regierungsrat, sowie die Parteien CVP, Grüne, glp, EVP und die BDP haben im Kantonsrat der Verfassungsänderung zugestimmt.

Sozialdemokratische Partei Kanton Solothurn
Niklaus Wepfer, Parteisekretär

Weitere Auskünfte: Fabian Müller 076 514 91 00

02. Apr 2014