Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren.

  • 2014

  • 12.12.2014
    Am 12. Dezember 2014 haben Vertreterinnen und Vertreter der SP, der Juso, der Grünen und des Gewerkschaftsbundes bei der Staatskanzlei 1645 beglaubigte Unterschriften gegen die drastische Kürzung bei der Prämienverbilligung abgegeben. Weiter
  • 11.12.2014
    Im Rahmen der Vernehmlassung über die Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern hat die SP ihre Forderungen für eine gerechtere Steuerpolitik einmal mehr bekräftigt. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung hätte der Kantonsrat am 10. 12. Weiter
  • 24.11.2014
    Prämienverbilligung: Das Volk wird das letzte Wort haben
    Am 19. September hat die SP Kanton Solothurn mit der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Änderung des Sozialgesetzes begonnen, welche die Kürzung der Prämienverbilligung um 7 Millionen Franken gesetzlich verankern möchte. Weiter
  • 06.11.2014
    Die Delegierten der SP Kanton Solothurn trafen sich zu ihrem Herbstparteitag in Zuchwil. Es galt die Parolen zu den kantonalen Vorlagen zu beschliessen und zu den eidgenössischen Wahlen wichtige Entscheidungen zu treffen. Weiter hat die SP bekanntlich das Referendum gegen die Änderung des Sozialgesetzes angekündigt und sammelt derzeit Unterschriften. Weiter
  • 25.09.2014
    In einer Medienmitteilung des Regierungsrats des Kantons Solothurn konnte entnommen werden, dass im Rahmen einer Vernehmlassung des Bundes eine Untertunnelung der A1 im Solothurnischen Gäu infolge der Kosten abgelehnt werde. Diese Haltung scheint einfach vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) übernommen worden zu sein. Weiter
  • 19.09.2014
    Am 19. September beginnt die Referendumsfrist gegen die Änderung des Sozialgesetzes, welche die Kürzung der Prämienverbilligung um 7 Millionen Franken gesetzlich verankern möchte. Die SP hat angekündigt dagegen das Referendum zu ergreifen. Weiter
  • 18.09.2014
    Die SP nimmt den Voranschlag mit einem Defizit von 74,1 Mio. Fr und einem Finanzierungsfehlbetrag von 148,8 Mio. Fr. zur Kenntnis. Weiter
  • 07.09.2014
    Im Hinblick auf die Abstimmung am 28. September 2014 über die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“, hat sich ein kantonales JA-Komitee gebildet. Folgende Personen haben sich am 5. Weiter
  • 03.09.2014
    Heute am 3. September hat der Kantonsrat mehrheitlich die Änderung des Sozialgesetzes dahingehend geändert, dass die Sanierung der Kantonsfinanzen auf Kosten von Familien gehen soll. Die SP ist empört, dass ausgerechnet auch die selbsternannte Familienpartei CVP dieser Sparübung zugestimmt hat. Weiter
  • 20.08.2014
    Die SP hat mit Erstaunen und Entsetzen aus den Medien entnommen, dass der Linie Solothurn-Moutier das Aus droht. Der Weissensteintunnel muss saniert werden, dies steht ausser Frage. Weiter
  • 08.07.2014
    Auf Anregung der SP reichte die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission im Zusammenhang mit der „Bienenhaltung“ im Jahr 2006 eine Interpellation und 2007 einen Auftrag „Aufbau einer Fachstelle Bienenhaltung“ ein. Weiter
  • 18.06.2014
    Die Mehrheit der Finanzkommission des Kantons Solothurn schlägt dem Kantonsrat als weitere Massnahme zur Ausfinanzierung der PKSO die Streichung der Teuerung auf Renten vor. Die SP wird diesen zusätzlichen Leistungsabbbau bei den Arbeitnehmenden nicht unterstützen. Weiter
  • 16.06.2014
    Die SP-Fraktion will, dass der Kanton Solothurn aus der Atomenergie aussteigt, wie sie dies schon immer gefordert hat. Sie wird deshalb bei der Behandlung des Geschäftsberichts 2010 verlangen, dass der Auftrag „Das Niederamt als Standort eines neuen Kernkraftwerks sichern“ unerledigt abgeschrieben wird. Die Abstimmung soll unter Namensaufruf durchgeführt werden. Weiter
  • 28.05.2014
    Kantonsrätin Susanne Schaffner hat mit ihrem Auftrag „Weniger Steuern für Personen mit bescheidenem Einkommen“ den Regierungsrat beauftragt Vorschläge vorzulegen, wie man Personen mit ungenügendem Einkommen steuerlich entlasten könnte. Weiter
  • 21.05.2014
    Die SP Kanton Solothurn ist mit Ständerat Roberto Zanetti, Bea Heim und Philipp Hadorn im Nationalrat in Bundesbern vertreten. Weiter