Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren.

Der Regierungsrat hat sich mittels Medienmitteilung am 2. Februar 2018 öffentlich erstmals zu einer möglichen kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 geäussert. Die Sozialdemokratische Partei (SP) wird im Rahmen der Vernehmlassung zu den Details Stellung nehmen. Weiter
Die Delegierten zahlreicher Solothurner Parteien haben sich anlässlich ihrer Parteiversammlungen grossmehrheitlich gegen die Volksinitiative «No-Billag» ausgesprochen. Ein Hauptargument gegen den Sendeschluss sticht dabei hervor: man will den Service public nicht gefährden! Weiter
Zu den wichtigsten Aufgaben einer Parteileitung gehört die Mittelfristplanung künftiger Wahlen. Die GL hat diese Aufgabe anlässlich der Sitzungen vom 15. November 2017 und vom 17. Januar 2018 wahrgenommen. Weiter
Mit Beschluss vom 12. Dezember hat es der mehrheitlich bürgerliche Kantonsrat verpasst, ein Zeichen zu setzen und die Krankenkassenprämien für Menschen mit bescheidenen Einkommen, zumindest im gleichen Rahmen wie 2017, zu entlasten. Weiter
Die Schweiz stimmt am 4. März 2018 über die No-Billag-Initiative ab, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangt. Weiter
Das Treffen im November der ehemaligen SP Kantonsratsmitglieder fand dieses Jahr in Balsthal statt. Weiter
Luzia Stocker, Kantonsrätin
Die Mitteilung aus dem Regierungsrat kommt einer Hiobsbotschaft gleich. Für ordentliche Prämienverbilligungen (PV) sollen im Jahr 2018 für Personen mit kleinen und mittleren Einkommen nur noch halb so viele finanzielle Mittel zur Verfügung stehen wie im Jahr 2010. Weiter
Mathias Stricker, Kantonsrat
Die SP begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung der Speziellen Förderung sowie die geplanten gesetzlichen Anpassungen. Ein Zurück zum alten System mit Klein- und Werkklasse ist für die SP keine Option. Weiter
Mit der Rentenreform «Altersvorsorge 2020» hätten die Renten gesichert werden können, ohne dass die Versicherten einem grossen Abbau befürchten mussten. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung traute jedoch der komplexen Vorlage nicht. Wie es jetzt weitergeht weiss niemand genau. Weiter

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