Die Geschäftsleitung der SP Kanton Solothurn hat an ihrer letzten Sitzung über die Volksinitiative der SVP „Weniger Steuern für alle“ diskutiert und empfiehlt diese den Delegierten einstimmig zur Ablehnung.

Die Geschäftsleitung der SP lehnt die Initiative ab, wie auch schon die Regierung und die grosse Mehrheit des Kantonsrats. Der Titel klingt verlockend und der versprochene Steuerrabatt tönt sozial. So würde bei Menschen mit kleinerem Einkommen ein höherer Rabatt gewährt, als bei den Höheren. „In den letzten Jahren wurden die hohen Einkommen und Vermögen im Kanton Solothurn steuerlich entlastet. Handlungsbedarf besteht bei den untersten Einkommen“, so Kantonsrätin Fränzi Burkhalter-Rohner. Seitens der SP wurde ein entsprechender Vorstoss eingereicht, um die Steuerbefreiungsobergrenze zu erhöhen. Dies generiert für den Kanton im Verhältnis wenige Steuerausfälle und senkt den Bürokratieaufwand. Für die Betroffenen hingegen würde eine Angleichung an das kantonale Mittelfeld bezüglich des Steuersatzes für die untersten Einkommen eine massive Entlastung bedeuten.

In Bezug auf die Steuerrabattinitiative brachte es Finanzdirektor Roland Heim im Kantonsrat auf den Punkt: „Wir müssten die Steuern erhöhen, damit wir diesen Steuerrabatt gewähren können“.

Der Kanton hat ein vorhergesagtes Defizit von Fr. 150 Millionen pro Jahr. Mit dieser Ausgangslage ist es sinnlos und verantwortungslos solche populistischen Forderungen zu stellen und falsche Versprechungen zu machen.

Die Delegierten der SP Kanton Solothurn fassen am 16. Januar 2014 in Oensingen die Parole zur Steuerrabattinitiative, dies nach einem Streitgespräch zwischen Susanne Schaffner-Hess (SP, Olten) und Colette Adam (SVP, Derendingen).

02. Dez 2013