Peter Schafer und Ursula Ulrich
Die Oltner Stadtpartei der SP schickt den städtischen Sozialdirektor Peter Schafer und Ursula Ulrich ins Rennen um die sechs Solothurner Nationalratssitze. Die beiden wurden an der Parteiversammlung vom 29. Oktober 15 einstimmig nominiert. Bei der kantonalen Vorlagen des neuen Finanzausgleich empfiehlt die SP Olten ein Ja.

Peter Schafer hat vor vier Jahren erstmals für das Bundesparlament kandidiert. Und ein gutes Resultat erzielt. Er will es nun ein zweites Mal versuchen. Ziel des 52-jährigen Oltner Sozialdirektors und Kantonsrats ist es, sich in Bern für eine soziale Schweiz und die Stärkung des öffentlichen Verkehrs einsetzen. Ursula Ulrich sass bereits 1987 bis 1991 im Nationalrat. Sie engagiert sich heute im Vorstand der SP 60+. Entsprechend ist sie bereit, auf einer Seniorenliste zu kandidieren und so dazu beizutragen, dass die SP des Kantons Solothurn weiterhin drei Vertreter nach Bundesbern entsenden kann.

An der Parteiversammlung erläuterte Kantonsrätin Susanne Schaffner die Neugestaltung des kantonalen Finanzausgleichs, über die am 30. November abgestimmt wird. Sie präsentiert die Vorlage als ausgewogene Lösung, welche der von der SP hoch gehaltenen Solidarität entspreche. Als Vertreter der Oltner Exekutive empfahl Peter Schafer den neuen Finanzausgleich nicht zu unterstützen. Die starken Gemeinden würden geschwächt, ohne dass die schwachen profitieren. Olten bleibe eine Gebergemeinde und werde allenfalls gezwungen, weitere Abbaumassnahmen umzusetzen.

Die Mehrheit der Versammelten entschied sich für den neuen kantonalen Finanzausgleich. Es wurde darauf hingewiesen, dass Olten sich durch eine verfehlte Steuerpolitik selbst in eine unglückliche Situation gebracht habe und dies nun als Argument gegen einen neuen ausgewogenen Finanzausgleich verwende.

Schliesslich präsentierte Baudirektor Thomas Marbet die Finanzstrategie des Oltner Stadtrats. Angesichts der massiven Einnahmenausfälle sei es wichtig, das Entlastungspaket des umzusetzen. Allein mit Sparen lasse sich der Oltner Haushalt aber nie ins Lot bringen. Selbst wenn der Steuerfuss um weitere 10 % angehoben wird, was der Stadtrat empfehle, bleibe 2015 ein grosses Defizit von über 2 Millionen Franken bestehen. In der Diskussion äusserten die Anwesenden massive Kritik am Oltner Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli, der sich nicht an das Kollegialitätsprinzip halte und die Finanzstrategie des Stadtrats öffentlich untergrabe.

07. Nov 2014