Die SP hat in der Vergangenheit die Regierung deutlich für ihre Haltung und ihr Vorgehen im Zusammenhang mit der Tiefsteuervorlage SV17 kritisiert. Diese erste kantonale Vorlage zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben lehnte das Stimmvolk am 19. Mai 2019 mit 51.4% ab, nicht zuletzt dank dem grossen Engagement der SP. Der Regierungsrat hat nach der Ablehnung die Zeichen endlich erkannt und eine neue, moderatere Vorlage präsentiert. Die SP kämpfte vehement für diese Vorlage des Regierungsrates mit einem Gewinnsteuersatz von 16% sowie einer massvollen Erhöhung der Vermögens- und Dividendenbesteuerung. Weiter
Abstimmungen: Unsere Parolen
Für die Abstimmung vom 9. Februar 2020 empfiehlt die SP Kanton Solothurn:
Der Einladung an den ersten kantonalen Parteitag im Jahr 2020 folgten über 80 Personen. Sektionspräsidentin Angela Kummer freute sich sichtlich über den vollen Ratssaal. In ihrem Begrüssungswort stellte sie auch gleich das neue Angebot der SP für die Grenchner Bevölkerung vor: die SPrechstunde. Weiter
Kleine und mittlere Einkommen entlasten: Prämienverbilligung erhöhen
In der Dezembersession des Kantonsrats wurde über die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen diskutiert. Weiter
Die Dezember-Session 2019 war nebst den ordentlichen Geschäften auch von wichtigen Wahlen geprägt. Daniel Urech (Grüne Dornach) wurde zum Kantonsratspräsidenten für das Jahr 2020 gewählt. Zur zweiten Vizepräsidentin des Kantonsrates wurde Nadine Vögeli (SP Hägendorf) gewählt. Weiter
Die SP freut sich über den Support ihrer seit Jahren geforderten steuerlicher Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und darüber, dass sich die Allianz für diese längst überfällige Korrektur weit ins bürgerliche Lager erweitert. Weiter
Die Finanzen des Kantons Solothurn sind gemäss Voranschlag 2020 weiterhin auf Kurs und entwickeln sich, unter Berücksichtigung der (neuen) kantonalen Umsetzung der STAF, analog integriertem Aufgaben- und Finanzplan. Weiter
Wasser ist für unser aller Leben unabdingbar. Es verbindet die Menschen mit allen anderen Lebewesen, Völkern und Kulturen – im reichen Norden ebenso wie im armen Süden. Wasser ist kostbar, aber auch knapp. Das ist im Norden von Sri Lanka nicht anders als bei uns. Weiter
Immer mehr Menschen, auch in unserem Kanton, fühlen sich von den Entwicklungen dieser Welt im Kleinen wie im Grossen überfordert. Sie blicken nicht mehr durch und wenden sich ab. Weiter
