Die Geschäftsleitung der sozialdemokratischen Partei des Kantons Solothurn hat die Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV 17) an mehreren Sitzungen beraten. Weiter

In dieser Session hat der Kantonsrat recht speditiv Geschäfte behandelt. Der Geschäftsbericht, der immer im Juni zur Diskussion steht, hat zu keinen grossen Diskussionen geführt. Die Finanzen sind ansprechend, allerdings sind die Aussichten getrübt, doch davon später mehr. Weiter

Die Fraktion SP/junge SP fordert in einem Vorstoss mehr Transparenz in der kantonalen und kommunalen Politik. Weiter

Gute Bundes- und Wirtschaftszahlen – doch der Bundesrat will Waffen in Bürgerkriegsgebiete niederschwellig exportieren und das Parlament will mit dem neuen Aktienrecht nur wenig zur Demokratisierung unserer Wirtschaft beitragen Weiter

Im Kantonsrat werden unterschiedliche Arten von Geschäften behandelt. In der Maisession waren dies 2 Rechtsetzungsgeschäfte (RG), 3 Volksaufträge (VA), 2 Sachgeschäfte (SBG), 5 Interpellationen (I) sowie 8 Aufträge (A). Weiter

7.5% der Schweizer Wohnbevölkerung beziehungsweise rund 615‘000 Menschen in unserer reichen Schweiz leiden an Armut. Das entspricht in etwa der gesamten Wohnbevölkerung des Kantons Aargau. Weiter

Der am 4. April 2018 von der Regierung präsentierte «Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2019-2022)» zeigt auf, wohin die Reise geht: am Ende der Periode klafft ein grosses Loch in der Kantonskasse und das Eigenkapital ist aufgebraucht. Weiter

Die SP hat sich bereits in ihrer Medienmitteilung am 2. Februar 2018 zu möglichen Umsetzungsplänen der Regierung geäussert. Nach dem gemeinsamen medialen Auftritt zahlreicher Verbände vom 22. Weiter

Der Regierungsrat hat sich mittels Medienmitteilung am 2. Februar 2018 öffentlich erstmals zu einer möglichen kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 geäussert. Die Sozialdemokratische Partei (SP) wird im Rahmen der Vernehmlassung zu den Details Stellung nehmen. Weiter

Die Post tut weh. Fast jeden Tag. Unlängst konnte man in der Zeitung lesen, ab dem 1. Januar gebe es keine Zustellung von Paketen an Postfächer mehr. Ja nun, kann man sich denken, ist doch kein Problem. Weiter

Wahl- und Abstimmungskampagnen werden auch bei uns immer teurer. Trotzdem ist die Schweiz das einzige Land Europas, das die Finanzierung von Parteien und anderen politischen Akteuren nicht regelt. Weiter

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Die SP, das sind über 30'000 Mitglieder. Sie machen die Partei aus, geben ihr ein Gesicht und füllen sie mit Leben – seit 125 Jahren. Weiter

Immer mehr Menschen, auch in unserem Kanton, fühlen sich von den Entwicklungen dieser Welt im Kleinen wie im Grossen überfordert. Sie blicken nicht mehr durch und wenden sich ab. Weiter