Die SP ist für einen haushälterischen Umgang mit den staatlichen Finanzen. Die SP will keinen weiteren Anstieg der Staatsschuld mehr und strebt eine ausgeglichene laufende Rechnung an. Nur so kann der finanzielle Handlungsspielraum zurückgewonnen werden.

Die Steuerpolitik muss die Solidarität stärken 
Die wichtigste Einnahmequelle des Kantons sollen die Staatssteuern bleiben. Gebühren sind nur dort vorzusehen, wo Lenkungseffekte erwünscht sind und wenn Sonderleistungen angeboten werden. Dem seit einigen Jahren anhaltenden Trend hin zu mehr Gebühren und weniger Steuern muss entgegengetreten werden. Bestehende Gebühren sind nach ihrer sozialen Verträglichkeit und bezüglich des Äquivalenzprinzips zu überprüfen. Der Steuertarif bei den Staatssteuern muss so ausgestaltet sein, dass er dem Solidaritätsprinzip entspricht. Die vorhandenen Steuerunterschiede im Bund wie innerhalb des Kantons sind nicht länger zu tolerieren. Deshalb ist eine umfassende Aufgabenreform zwischen Kanton und Gemeinden anzustreben, wobei vermehrt auch Leistungen im Verbund von Gemeinden erbracht werden sollten.

Investitionen müssen finanzierbar sein 
Die Nettoinvestitionen sind grundsätzlich zu 100% zu finanzieren. Wenn die laufende Rechnung dazu nicht ausreicht, müssen die nötigen Geldmittel mit Sonderfinanzierungen beschafft werden. Die Prioritäten sind so zu setzen, dass diejenigen Investitionen, die der Standortqualität zuträglich sind, vorzuziehen sind.

Kanton muss handlungsfähig bleiben 
Durch vermehrte Ablastungen vom Bund (z.B. im Gesundheitsbereich) hat der Gestaltungsspielraum der Kantone generell abgenommen. Die Finanzstabilisierung erfolgte insbesondere dort, wo der Kanton noch über Selbstbestimmungsmöglichkeiten verfügt (Bildung, Infrastruktur). Damit der Handlungsspielraum bewahrt werden kann, müssen klare Prioritäten im Selbstbestimmten Bereich gesetzt werden, wobei immer die Steigerung der Standortqualität massgeblich ist.

01. Jan 2011