Die soziale Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Lücken sollen geschlossen werden. Soziale Unterstützung soll Anstoss und Hilfe zur Selbsthilfe sein. Die Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen ist eine der grossen Errungenschaften der letzten Jahre. Gute Qualität der Leistungen, Zugang für alle und Finanzierbarkeit müssen erhalten bleiben.

Eingliederung fördern - soziale Not auffangen 

Soziale Sicherheit ist an Arbeit gekoppelt. Es gibt Menschen, die vorübergehend oder langfristig ihre Existenz und ein menschenwürdiges Leben nicht aus eigener Kraft sichern können. Heute gibt es eine Vielzahl von sozialen Netzen, aber auch viele Lücken.
Die SP setzt sich deshalb für bedarfsgerechte Ergänzungsleistungen ein, die das Einkommen ergänzen, wo es notwendig ist. Zugleich sollen Massnahmen getroffen werden, die den Betroffenen zur Rückkehr in die ökonomische Selbständigkeit und die Arbeitswelt verhelfen. Arbeit muss sich lohnen.  Der Kanton fördert die Anerkennung der Freiwilligenarbeit und ermöglicht somit eine vermehrte Starthilfe für WiedereinsteigerInnen in den Arbeitsmarkt.

Familien stützen 

Für die SP stehen Kind und Familie und deren Rechte auf eine gesicherte Existenz, auf eine gesunde Umwelt und eine zukunftsfähige Bildung im Zentrum. Gute Bedingungen für die vielfältigen Familienstrukturen verkleinern das Armutsrisiko.
Die SP fordert Anerkennung und Unterstützung der Leistungen der Familien, d.h. höhere und einheitliche Kinderzulagen, Ergänzungsleistungen auch für Familien, familienfreundliche Steuergesetze und eine gezielte Verbilligung der Krankenkassenprämien mit voller Ausschöpfung der Bundesleistungen, sowie Tagesschulen, Mittagstische, Krippen und Horte, aber auch Teilzeitstellen, flexible Arbeitszeiten und gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Chancen für die Jugend verbessern - Alter nicht ausgrenzen 

Jugendliche, die Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungsplatz zu finden, sollen mit gezielten Angeboten an den Erwerbsprozess herangeführt werden. 
Alte Menschen sind Teil der Gesellschaft und haben ein Recht auf Gleichbehandlung mit dem erwerbstätigen Teil der Bevölkerung. Krankheit, Alter und Behinderungen dürfen nicht in die Armut führen. Menschen sollen würdig, in Sicherheit und mit Selbstbestimmung alt werden können. 
Gesundheitsprävention muss ideell und finanziell gefördert werden. Zur Vermeidung von Sozialfällen im Alter müssen die Ergänzungsleistungen ausreichend sein.

Gute Qualität des Gesundheitswesens erhaltenKosten in den Griff bekommen 

Die hohe Qualität der Institutionen des Gesundheitswesens und der Zugang zu den Leistungen müssen für alle erhalten bleiben. Der Staat soll die Lenkungsmöglichkeiten für die Planung des Angebots in den Händen behalten und das Angebot steuern. Die Rosinenpickerei der privaten Spitäler muss abgestellt und der Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen gebremst werden. Die öffentlichen Spitäler sollen Eigentum des Kantons bleiben und nicht privatisiert werden.

06. Nov 2014