Viele Probleme und Herausfordungen können heute nur regional oder überregional gelöst werden, sowohl in den städtischen Agglomerationen als auch in den ländlichen Gebieten. Ebenfalls ist eine gezielte Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg anzustreben. Notwendige und sinnvolle strukturelle Reformen müssen deshalb vorangetrieben werden. Die demokratischen Mitwirkungsrechte dürfen jedoch nicht eingeschränkt werden. Reformen dürfen nicht zum Selbstzweck verkommen.

Agglomerationen als Wachstums- und Wirtschaftsmotoren stärken 
Agglomerationen sind die Motoren der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Andererseits sehen sich insbesondere deren Kernstädte mit zum Teil beträchtlichen Zentrumslasten konfrontiert, welche zu zusätzlichen finanziellen Belastungen führen. Die Agglomerationen müssen als Entwicklungsschwerpunkte insgesamt gestärkt werden. Ihre Bedürfnisse und Ziele werden mit denjenigen des ländlichen Raums koordiniert. Die Agglomerationspolitik braucht neue Instrumente, wie zum Beispiel Bundesbeiträge für den Agglomerationsverkehr, Roadpricing und ähnliche Konzepte. Finanzausgleich und Abgeltung von Zentrumslasten sind noch stärker auf die Agglomerationen auszurichten. Die Agglomeration als weitere Staatsebene mit entsprechenden Entscheidkompetenzen unter Einhaltung von demokratischen Mitwirkungsrechten ist zu prüfen. 

Interkantonale Zusammenarbeit weiter ausbauen 
Der Kanton Solothurn ist als Kanton der Regionen auf eine gute Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn angewiesen. In etlichen Bereichen ist die kantonsübergreifende Zusammenarbeit schon heute mehr oder weniger weit fortgeschritten, so im Bereich der Gesundheitsversorgung, der sekundären und tertiären Bildung oder beim öffentlichen Verkehr. Wo sinnvoll und nötig ist die Zusammenarbeit künftig noch zu verstärken und auf zusätzliche Bereiche auszudehnen.  

Interkommunale Zusammenarbeit verstärken 
Sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten soll die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit verstärkt werden. Im Sinne einer Qualitätssteigerung sollen Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichtet werden können. Gemeinden sollen generell ermuntert werden, sinnvolle Zusammenarbeitsprojekte in die Wege zu leiten und umzusetzen. Der Kanton bietet den Gemeinden entsprechende Anreize finanzieller und ideeller Art. Wo nötig, müssen negative Anreize beseitigt werden. Die Mitbestimmung der Bevölkerung ist in jedem Fall sicher zu stellen.

Gemeindezusammenschlüsse aktiv fördern 
Die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde ist tendenziell von ihrer Grösse abhängig. Bei der Infrastruktur, der Qualität und dem Umfang des Leistungsangebotes, der betriebswirtschaftlichen und der politischen Führung sowie der Innovationsfähigkeit steigt mit zunehmender Grösse die Leistungsfähigkeit. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist zumindest teilweise von der Grösse der Gemeinde abhängig. Zunehmende Probleme bei der Besetzung von Behördenämtern, ein verstärkter Wettbewerbs- und Kostendruck und das Erreichen von Leistungsgrenzen bei der Erfüllung von kommunalen Aufgaben stellen die Gemeinden vor grosse Herausforderungen. Hier können Gemeindezusammenschlüsse mindestens teilweise zur Verbesserung der Situation beitragen. Der Zusammenschluss von kleinen und kleinsten Gemeinden sichert dem Kanton eine starke und leistungsfähige Gemeindelandschaft. Starke und gesunde Gemeinden sind tendenziell besser in der Lage, ihre Aufgaben eigenverantwortlich, wirksam und kostengünstig wahr zu nehmen Sie tragen damit zur Entlastung des Kantons in seiner Beratungs- und Aufsichtsfunktion bei. Deshalb ist die gezielte Förderung von Gemeindezusammenschlüssen, auch mit finanziellen Mitteln, eine sinnvolle Investition für die nachhaltige Entwicklung des Kantons und seiner Gemeinden.

19. Nov 2014