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Vernehmlassungen

31.01.12 -  Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf: Anpassungen im Staatshaftungsrecht Änderung des Verantwortlichkeitsgesetzes und des Spitalgesetzes; Öffentliches Vernehmlassungsverfahren

Sehr geehrter Herr Regierungsrat
 Sehr geehrte Damen und Herren
 
 Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn bedankt sich für die Gelegenheit, bei den Anpassungen im Staatshaftungsrecht; Änderung des Verantwortlichkeitsgesetzes und des Spitalgesetzes Stellung nehmen zu können und ersucht die zuständigen Stellen, von folgenden Ausführungen, welche sich auf den zugestellten Fragebogen beziehen, Kenntnis zu nehmen:

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