Vernehmlassungen
31.01.12 - Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf: Anpassungen im Staatshaftungsrecht Änderung des Verantwortlichkeitsgesetzes und des Spitalgesetzes; Öffentliches Vernehmlassungsverfahren
Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren
Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn bedankt sich für die Gelegenheit, bei den Anpassungen im Staatshaftungsrecht; Änderung des Verantwortlichkeitsgesetzes und des Spitalgesetzes Stellung nehmen zu können und ersucht die zuständigen Stellen, von folgenden Ausführungen, welche sich auf den zugestellten Fragebogen beziehen, Kenntnis zu nehmen:






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