Die SP Fraktion des Solothurner Kantonsrats hat beschlossen, im Zusammenhang mit Notfallschutzkonzepte und Bevölkerungsschutz beim AKW Gösgen und Mühleberg eine Interpellation einzureichen. 

Stadtpräsident Boris Banga verzichtet zu Gunsten jüngerer GenossInnen auf Nationalratskandidatur

Verlust von 550 Arbeitsplätzen, katastrophale Kommunikation und unverständliche Konzernlogik. Die angekündigte Schliessung der Sappi Schweiz AG kommt überraschend und hinterlässt bei den Betroffenen, der Gesamtbevölkerung, in Politik und Wirtschaft Wut und Verwunderung.

Grundsätzliches
Die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Einführung von SwissDRG sind gross. Viele Details sind noch ungeklärt. So darf es nicht sein, dass die Behandlungs- und Betreuungsqualität nach der Einführung sinkt. Aufgrund des stetigen Personalabbaus und den immer kürzere Spitalaufenthalten in der soH (Solothurner Spitäler AG) ist die SP sehr skeptisch, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann. Sie fordert eine Begleitstudie, die ein Jahr vor der Einführung beginnt, damit problematische Veränderungen rechtzeitig erkannt und angegangen werden können. Die SP erwartet auch, dass der Kanton beobachtet, wie sich die Einführung der SwissDRG auf die Spitalaustritte auswirkt. Es darf nicht sein, dass Patientinnen und Patienten frühzeitig aus dem Spital entlassen werden und die Kosten der weiterhin benötigten Pflege in den ambulanten Bereich verlagert werden.

Will der Regierungsrat die Pensionskasse auf dem Buckel des Personals sanieren? Das Vorgehen des Regierungsrats und die Tragweite des Rentenabbaus im Zusammenhang mit der kantonalen Pensionskasse haben irritiert. Grundsätzlich dürfen Leistungsverschlechterungen für die Versicherten der kantonalen Pensionskasse nicht losgelöst von weiteren, zur Diskussion stehenden Sanierungsmassnahmen beurteilt werden.

Auf Antrag der SP ist die UMBAWIKO grossmehrheitlich der Meinung, dass nicht nur kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) durch unnötige Bürokratie entlastet und administrative Hürden abgebaut werden sollen, sondern auch Organisationen und Private.

SP lehnt vorliegende Fassung ab
 
 Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen verwalten fremdes, ihnen anvertrautes Vermögen. Gerade im Bereich der Vorsorgeeinrichtungen sind in der Vergangenheit immer wieder grosse Mängel zu Tage gekommen, welche auch von der Stiftungsaufsicht nicht rechtzeitig erkannt worden sind. Der vom Volkswirtschaftsdepartement vorliegende Vernehmlassungsentwurf ist unvollständig, lässt viele Fragen offen und muss daher in der vorliegenden Fassung zurückgewiesen – oder entsprechend überarbeitet werden.

Die SP-Fraktion des  Kantonsrats wollte zur Volksinitiative  „KMU-Förderinitiative: Weniger Bürokratie – mehr Arbeitsplätze“ einen Gegenvorschlag ausarbeiten lassen. Nicht nur KMU’s, sondern auch einfache Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände sollten dadurch von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Die Umwelt- Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) folgte der SP und unterstützte sie.

Zur Vernehmlassung über die „Änderungen von Gesundheiterlassen““
Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn begrüsst die im Rahmen der Vernehmlassung „Änderung von Gesundheitserlassen“ vorgesehenen Anpassungen und fordert in ihrer Antwort jetzt die rasche Einführung des Krebsregisters.

Die SP-Fraktion will, dass der Kanton Solothurn aus der Atomenergie aussteigt, wie sie dies schon immer gefordert hat. Sie wird deshalb bei der Behandlung des Geschäftsberichts 2010 verlangen, dass der Auftrag „Das Niederamt als Standort eines neuen Kernkraftwerks sichern“ unerledigt abgeschrieben wird. Die Abstimmung soll unter Namensaufruf durchgeführt werden.