Für alle statt für wenige – so kann auf kürzeste Weise gesagt werden, wofür sich die SP Fraktion einsetzt. Wir vertreten nicht die Interessen von Einzelnen, sondern unser Anliegen ist es, uns für das Wohl der Einwohner und Einwohnerinnen im Kanton Solothurn einzusetzen. Da es allen gut geht, wenn es den Schwächsten gut geht, haben wir natürlich vor allem auch den Schutz der Schwächeren im Blick. Daher gilt es die Vor- und Nachteile bei den verschiedenen Geschäften abzuwägen und Lösungen zu  unterstützen, die eine nachhaltige Wirkung haben.

Die SP ist überzeugt, dass die Zeit für eine konsequente Abkehr von der Atomenergie reif ist. Die Möglichkeiten zur Energiegewinnung auf anderen Wegen sind enorm, der technische Fortschritt zur erfolgreichen Effizienzsteigerung ist weit entwickelt  und die Einsicht nun mehrheitsfähig. Vier Vorstösse reichte die SP-Fraktion im Kantonsrat wenige Tage nach den tragischen Ereignissen in Fukushima ein (vgl. Kasten).

Ausstieg aus der Atomenergie

Der Regierungsrat wird beauftragt, zu Handen des Kantonsrates Botschaft und Entwurf für eine Standesinitiative mit den folgenden Forderungen vorzulegen:

1. Das Atomkraftwerk Mühleberg ist schnellst möglich abzuschalten.
2. Die Schweiz verzichtet auf den Bau neuer Atomkraftwerke und verabschiedet dafür ein AKW-Ausstiegsgesetz.

Der Regierungsrat wird aufgefordert, das Richtplanverfahren, respektive die Anpassung „Neues Kernkraftwerk Niederamt KKN“ des kantonalen Richtplans 2000 zu stoppen und allfällige bereits erfolgte Richtplanbeschlüsse aufzuheben.

Nach den schweren Ereignissen in Japan stellen sich Fragen bezüglich Notfall- und Bevölkerungsschutz betreffend Kernkraftwerken. Bei den in Japan beschädigten AKWs Fukushima I-IV handelt es sich um Siedewasserreaktoren, die als erdbebensicher galten und theoretisch den hohen internationalen Sicherheitsstandards entsprechen sollten. Zudem zeigt sich, wie schwierig sich in einem solchen Fall Notfallschutzkonzepte in der Realität sind.

Die öffentliche Mitwirkung zur Anpassung des Richtplans „Neues Kernkraftwerk Niederamt KKN“ führte zu 839 Einwendungen, davon 13 von Solothurner Gemeinden und Regionalorganisationen, 4 von Nachbarkantonen und vom Bund, 61 von Verbänden und Organisationen, 11 von Firmen und 750 (siebenhundertfünfzig !) von Privatpersonen.

Unschwer ist zu erkennen, dass die Anpassung des Richtplanes zur Ermöglichung eines neuen AKW im Niederamt kantonsweit zu enorm vielen Fragen, Bedenken und Einwendungen führt.

Behindertengleichstellungsgesetz: Kantons- und Stadtrat Peter Schafer aus Olten fordert in einem Auftrag die rasche Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich hindernisfreie Publikumsanlagen der Eisenbahninfrastruktur. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn wird darin beauftragt, sich bei den Eisenbahninfrastrukturbetreibern für die rasche Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich hindernisfreie Publikumsanlagen einzusetzen.

Der Regierungsrat hat Mitte Dezember 2010 für rund CHF 18,9 Mio von Borregaard deren Industriegrundstück in Luterbach gekauft. Der entsprechende Landkauf wurde über das Finanzvermögen abgewickelt. Folgende Überlegungen lassen an der Zulässigkeit dieses Vorgehens zweifeln:

Littering: Das Ergebnis unserer Wegwerfgesellschaft - Wer Abfall im öffentlichen Raum liegen lässt, kann seit ca. einem Jahr gebüsst werden. Zur Einführung der neuen Ordnungsbussen führte das Amt für Umwelt im Mai 2010 mittels Plakaten und Kinowerbung eine erste Informationskampagne durch. Mit ihr wurde die Bevölkerung auf  die Neuerungen aufmerksam gemacht. Die Polizei kann aber Littering-Täter nur sehr selten büssen, da man die „Täter“ auf frischer Tat ertappen muss. Das ist so in der Stadt wie auch auf dem Land. Als schlechtes Beispiel möchte ich den Bettlerank an der Aare in Bettlach  erwähnen.