Die Antwort der Solothurner Regierung auf die IP von Susanne Schaffner im Zusammenhang mit der Sanierung der PKSO ist nicht hinnehmbar.

Staatsangestellte, Lehrpersonen und all jene, welche bei der Kantonalen Pensionskasse versichert sind, sollen nach Auffassung des Regierungsrates künftig massive Rentenkürzungen hinnehmen. Der Regierungsrat bleibt in seiner Antwort zur Interpellation aus der SP-Fraktion gnadenlos, wenn es darum geht die Renten seiner Arbeitnehmenden zu kürzen.  Unter dem Titel korrekte Finanzierung der Altersrente will er sich für Rentenkürzungen von rund 12 % einsetzen, und dies unbesehen von weiteren, in jedem Fall noch anstehenden und unter Umständen auch von den Versicherten zu berappenden Sanierungsmassnahmen.

Die SP-Fraktion will, dass der Kanton Solothurn aus der Atomenergie aussteigt, wie sie dies schon immer gefordert hat. Sie wird deshalb bei der Behandlung des Geschäftsberichts 2010 verlangen, dass der Auftrag „Das Niederamt als Standort eines neuen Kernkraftwerks sichern“ unerledigt abgeschrieben wird. Die Abstimmung soll unter Namensaufruf durchgeführt werden.

Der Regierungsrat wird beauftragt in einem Bericht das sinnvolle Potenzial der Energiegewinnung in Infrastrukturanlagen (Wasserversorgungen, Abwasserreinigungsanlagen, Kehrichtverbrennungsanlagen) aufzuzeigen und darzulegen, wie die Förderung und Umsetzung solcher Projekte vom Kanton unterstützt bzw. vorgeschrieben werden kann. Allenfalls sind gesetzliche Massnahmen vorzuschlagen.

Der Regierungsrat wird beauftragt eine Vorlage zur Änderung der kantonalen Verfassung vorzulegen, welche §117 folgendermassen ändert:

1. Kanton und Gemeinden fördern die Nutzung von erneuerbaren Energien, die dezentrale Energieversorgung sowie den sparsamen und rationellen Energieverbrauch.
2. Sie können Massnahmen treffen zur Sicherstellung einer umweltgerechten, sicheren, ausreichenden und der Volkswirtschaft förderlichen Versorgung mit Energie.

Der Regierungsrat wird beauftragt eine Vorlage zur Änderung der kantonalen Verfassung vorzulegen, welche §117 folgendermassen ergänzt: Der Kanton wendet sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln gegen die Errichtung von Kernkraftwerken auf seinem Gebiet und in seiner Nachbarschaft.

Im Kanton Solothurn gibt es rund 3500 an Demenz erkrankte Menschen. Die demografische Entwicklung zeigt eine starke Zunahme an älteren Menschen, dies wiederum hat auch eine wachsende Zahl an Demenzkranken zur Folge. Die Prognosen sprechen von einer Verdoppelung an Demenz erkrankten Menschen in zwanzig Jahren.
 Wie in der Heimplanung 2012 ausgeführt wird, wird bei rund zwei Drittel der Erkrankten keine Diagnose gestellt. Eine frühzeitige Diagnose führt zu einer rechtzeitigen Therapie und Beratung. Dies wäre sehr wichtig für den weiteren Verlauf der Erkrankung.
 Heute sind es noch mehrheitlich Angehörige (60%), die sich um die Pflege der an Demenz erkrankten Menschen kümmern. Diese Pflege ist aber sehr anspruchsvoll und belastend. Bis heute gibt es keine Behandlung, die Alzheimer oder andere Demenzformen aufhalten oder gar heilen könnten. Gedächtnis- und Alltagstraining, Gespräche und verschieden Therapien können aber die Lebensqualität der betroffenen Menschen verbessern.
 Die Pflege und Betreuung der an Demenz erkrankten Menschen wird eine Herausforderung für das schweizerische und damit auch solothurnische Gesundheitswesen. Es braucht Fachkräfte, die speziell für die Pflege und Beratung von Demenzkranken und deren Angehörige ausgebildet sind. Es braucht aber auch geeignete Pflegeinstitutionen, die für die Pflege und Betreuung der Demenzkranken eingerichtet sind und professionelle Pflege anbieten. Die jetzige und die zukünftige Situation rund um die Pflege und Betreuung demenzkranker Menschen erfordert eine umfassende Planung und eine Strategie, die auf kantonaler und/oder auf nationaler Ebene entwickelt werden muss.