Nur wenige Tage nach den Wahlen entpuppen sich die Versprechen der Bürgerlichen, endlich für Transparenz bei den Wahlkampf- und Abstimmungsfinanzierungen zu sorgen, als leere Worthülsen. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnt die Motion 11.3467 „Offenlegung der Finanzierungsquellen von Abstimmungskampagnen“ ihrer ständerätlichen Schwesterkommission ab.

Die Antwort der Solothurner Regierung auf die IP von Susanne Schaffner im Zusammenhang mit der Sanierung der PKSO ist nicht hinnehmbar.

Staatsangestellte, Lehrpersonen und all jene, welche bei der Kantonalen Pensionskasse versichert sind, sollen nach Auffassung des Regierungsrates künftig massive Rentenkürzungen hinnehmen. Der Regierungsrat bleibt in seiner Antwort zur Interpellation aus der SP-Fraktion gnadenlos, wenn es darum geht die Renten seiner Arbeitnehmenden zu kürzen.  Unter dem Titel korrekte Finanzierung der Altersrente will er sich für Rentenkürzungen von rund 12 % einsetzen, und dies unbesehen von weiteren, in jedem Fall noch anstehenden und unter Umständen auch von den Versicherten zu berappenden Sanierungsmassnahmen.

Der 14. Juni ist jedes Jahr ein besonderer Tag,  der 14. Juni 2011 ist ein ganz besonderer Tag, schliesslich haben wir etwas zu feiern:
 40 Jahre Wahl- und Stimmrecht, 30 Jahre rechtliche Gleichstellung in der Bundesverfassung und 20 Jahre sind es seit dem Frauenstreiktag her. Eine nationale Aktion, welche die Schweiz bewegt hat und zwar nachhaltig bewegt hat.
 Lauter runde Geburtstage als, doch punkto gleiche Chancen und gleiche Rechte ist das Ziel bei weitem noch nicht erreicht
 Oder verdienen Frauen heute etwa gleich viel für die gleiche Arbeit wie ihre männlichen Kollegen? Wie steht‘s mit Frauen in Chefetagen, Verwaltungsräten, CEO-Posten, als Professorinnen an den Universitäten und in der Politik?
 Der Lohnunterschied zwischen Frau und Mann bei gleicher Arbeit und gleicher Qualifikation beträgt bekanntlich noch immer noch fast 20 Prozent. Ein grosser und vor allem nicht begründbarer Unterschied. Deshalb ist hier der Begriff der Diskriminierung sicher nicht falsch. Dieser Unterschied wirkt sich für die Frauen auch im Alter nachteilig aus.

Wie viel Geld bleibt, wenn Sie die Steuern, die Krankenkasse, die Miet- und die Nebenkosten und den Strom von ihrem Einkommen abziehen?
Falls Sie über ein mittleres Einkommen verfügen und im Kanton Solothurn wohnen, sollte Ihnen genügend bleiben für Freizeit, Ferien und um wenigstens ein Teil Ihrer Wünsche zu erfüllen.

Oltner Tagblatt vom 8.9.2010

Das Bundesamt für Energie lud die Bevölkerung betreffend Endlager nach Niedergösgen ein, unter dem Motto "Ihre Meinung ist gefragt". Urs Huber, SP Kantonsrat und Präsident des Vereins "Niederamt ohne Endlager" (NoE) meint an der Veranstaltung dazu: "Dieses Mitwirkungsverfahren hat ja keine echte Relevanz, das alles dient eigentlich nur als Einlullungs-Verfahren"

Der Bericht

Medienmitteilung der SP Amtei Olten-Gösgen

Menschen und Köpfe gesprochen wird, verdrängen diese oftmals die Sachthemen. So in Bundesbern, wenn über die Neubesetzung von Bundesratssitzen gesprochen wird und anderes kaum noch Erwähnung findet. Und auch Kantonsratsmitglieder verstricken sich ab und zu in Themen oder Schlagwörtern.

Mit grosser Freude und Genugtuung hat die SP Kanton Solothurn ihren frisch gewählten Ständerat gefeiert. Im bis auf den letzten Platz gefüllten "Bahnhöfli" in Oensingen war die Erleichterung und Begeisterung gross, als kurz nach Mittag die ersten Resultate veröffentlicht wurden. Der Vorsprung auf die Konkurenten gross und den Stimmenanteil gegenüber dem 1. Wahlgang beinahe 10%, von 40,7% auf 49,3% ausgebaut. Die Solothurner Bevölkerung hat Zanetti unmissverständlich das Vertrauen geschenkt, und die SP ist überzeugt, mit Roberto Zanetti einen würdigen Nachfolger für den verstorbenen Ernst Leuenberger im Ständerat zu wissen. Für den Kanton Solothurn ist die Standesvertretung mit dem Gespann Büttiker und Zanetti wieder komplett und kann im Interesse für den Kanton wieder "ganze" Arbeit leisten.

Die Sozialdemokratische Partei wünscht Roberto Zanetti als Ständerat und Wirtschaftsvertreter der Büezer im rauhen Politbern viel Erfolg.

SP Gespräche S tandP unkt:

Schutz und Sicherheit vor Waffengewalt ist dringendPhilipp Hadorn, Kantons- & Gemeinderat, Gerlafingen

"Auch die Solothurner Regierung muss Farbe bekennen: Schutz und Sicherheit vor Waffengewalt ist dringend - auch ohne neue Vorfälle!"

Der Trend ist klar: Die Bevölkerung hat es satt, Bedrohung durch zufällig vorhandene Waffen in Kauf nehmen zu müssen. Auch wenn es kein Null-Risko in diesem Bereich geben kann, griffige Schutzmassnahmen vor Missbrauch sind überfällig. Nebst der eidgenössischen Volksinitiative werden auch Massnahmen auf kantonaler Ebene gefordert. Die Regierung des Kantons Solothurn hat gemäss parlamentarischen Auftrag eine Informationskampagne zu prüfen. Unbestritten ist die Tatsache, dass Waffen in falschen Händen eine riesige Bedrohung für unsere Gesellschaft bedeuten. Gerade Frauen und Kinder sehen sich zunehmend damit konfrontiert, dass Männer in Konfliktsituationen leicht zur Waffe greifen. Nicht zu vergessen all die Menschen, die aus persönlicher psychischer Notsituation, allzu leicht einer mentalen Lebensmüdigkeit Taten folgen lassen Die Folgen sind für Betroffene und Angehörige dramatisch, ... und die Gesellschaft kostet es zudem das Sicherheitsgefühl und darüber hinaus viel Geld.
Volksinitiative schützt vor Bedrohung
Die Volksinitiative will klare Regeln. Menschen, die mit Waffen (Feuerwaffen, Munition) hantieren, sollen Mindestanforderungen erfüllen. Eine angepasste Hürde sichert den verantwortungsvollen Umgang und verlangt eine zweckmässige Aufbewahrung.
Die Volksinitiative schützt Sportler, Jäger und Sammler
Der Umgang mit Waffen muss gelernt sein. Die Volksinitiative bewirkt, dass die Kompetenz der Sportler, Jäger und Sammler endlich nachgewiesen werden kann und ihnen die verdiente gesellschaftliche Anerkennung wieder zukommt.
Die Kantone weisen den Weg
In verschiedenen Kantonen wurden ParlamentarierInnen aktiv: Der Kanton Zug führt Einsammelaktionen durch und mit Erfolg! Bereits wurden 440 Waffen abgegeben. Die Genfer können die Waffen gratis im Zeughaus lagern, ähnliches beschlossen die Kantone Wallis und Aargau. Im Kanton Bern folgt die Beratung einer Motion.
Der Kanton Solothurn
Dem Solothurner Parlament reichte ich am 15. Mai 2007 folgenden Auftrag ein: „Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Kampagne für das Einsammeln nicht mehr gebrauchter Waffen aus Privathaushalten durchzuführen und dezentrale Abgabestellen zu bezeichnen, bei welchen ehemaligen Ordonnanzwaffen sowie Schusswaffen und Munition aus Privatbesitz zur Entsorgung abgeliefert werden können.“ Das Parlament folgte der abgeschwächten Form der Regierung und verpflichtet den Regierungsrat, „..., die Durchführung einer Informationskampagne zu prüfen und die Zusammenarbeit mit weiteren interessierten Partnern zu suchen. Im Rahmen einer möglichen Orientierung ist der Öffentlichkeit das bestehende Angebot zur freiwilligen Abgabe von Waffen in Erinnerung zu rufen und es sind bestimmte Berufsgruppen über das erwähnte Melderecht zu informieren.“
Endspurt zur Initiative - für mehr Sicherheit
Die Kantone zeigen es klar: Die Bevölkerung will Schutz und Sicherheit. Und das zu Recht. Eine einheitliche Regelung sollte kaum noch zu Widerstand führen. Noch fehlen aber die letzten Unterschriften. Die Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ bringt Sicherheit – in der Familie, im Ausgang und am Arbeitsplatz! ... und es ist zu hoffen, dass in Kürze Anstrengungen der Solothurner Regierung auch sichtbar werden!

Philipp Hadorn

SP Gespräche S tandP unkt:

Ohne Gratisarbeit geht nichts!
Daniela Gerspacher, Mitglied der Geschäftsleitung
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Unsere Gesellschaft würde ohne Freiwilligenarbeit nicht funktionieren.

"Es wird eine Zeit geben, in der wir nicht mehr alles was getan werden muss mit Geld bezahlen können, dann wird eine paralleles System gefragt sein."
Der erste Arbeitsmarkt grenzt zur Zeit aus, teilt und strapaziert die soziale Sicherheit,die ja in unserem Land an der Lohnarbeit festgemacht ist. Es könnte ein Parallelmarkt für Freiwilligenarbeit entstehen. Je nach Lebensphase arbeitet man im einen oder anderen. Die Freiwilligenstunden sind AHV wirksam. Gemeinnützige Einsätze für Erwerbslose könnten der Abwärtsspirale der Arbeitslosigkeit etwas entgegensetzen. Sie geben diesen Menschen die Möglichkeit, der Gesellschaft, die sie stützt, etwas zurück zu geben, und Fähigkeiten ausserhalb ihres erlernten Berufes zu erwerben. Aber soweit sind wir noch lange nicht. Auf Anfrage bei meiner Gemeinde Oensingen, ob sie Sozialzeitausweise ausstellen würde, erhielt ich die Antwort, dass dies für sie zu aufwändig sei. Der Sozialzeitausweis ist das Dienstbüchlein der Freiwilligen. Mit dem Sozialzeitausweis können Erfahrungen und Kompetenzen aus der Freiwilligenarbeit sichtbar gemacht und für die Erwerbsarbeit genutzt werden. Leute, die nach einer Familienphase wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen oder die ihre Arbeit verloren haben, hätten grössere Chancen, wenn sie ihr Engagement in der Freizeit belegen könnten.

Daniela Gerspacher

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S tandP unkt:

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Nein stimmen - Kahlschlag im Natur- und Heimatschutz verhindern

Bea Heim, Nationalrätin

Das Beschwerde-Recht der Umweltorganisationen soll abgeschafft werden! Am 30. November 2008 stimmt das Schweizer Volk über eine entsprechende Initiative der Zürcher FDP ab. Sie trägt den irreführenden, ja verlogenen Titel: „Für mehr Arbeitsplätze und gegen die Verhinderungspolitik“. Tatsächlich will die Initiative den Natur-, Heimat- und Umweltschutzverbänden einen Maulkorb verpassen. Der Schutz der Natur und unserer Gesundheit soll den kommerziellen Interessen der Baulobby untergeordnet werden. Eine Allianz aus 23 Organisationen, darunter die Aerztinnen und Aerzte für den Umweltschutz, der Schweizerische Alpenclub, der Schweizerische Fischerei-Verband, die Stiftung Landschaftsschutz kämpft für ein deutliches NEIN. Auch Bundesrat, National- und Ständerat empfehlen ein NEIN. NEIN  sagen SP, CVP, Grüne, Grünliberale, EVP und 45 Staatsrechtsprofessorinnen und -professoren. Immer mehr FDP-Politikerinnen und Politiker distanzieren sich landauf landab vom Anti-Umweltkurs des Zürcher Freisinns. Sie tun dies, weil eine möglichst unberührte Landschaft und eine gesunde Umwelt ein wichtiger Trumpf unseres Landes sind, auch aus wirtschaftlicher Sicht. Wer Umwelt und Landschaft der nackten Raffgier des Kapitalismus opfert, killt die Arbeitsplätze im Tourismus, schadet unserer Gesundheit und treibt Raubbau an der Zukunft künftiger Generationen. Der zweitwichtigste Wirtschaftszweig! unseres Landes lebt von den Naturschönheiten in unserem Land. Eine Schwächung des Verbandsbeschwerderechts würde der Landschaftszerstörung Tür und Tor öffnen. Sind unsere unberührten Gegenden einmal zubetoniert, bleiben die Touristinnen und Touristen aus. Die Zürcher Initiative ist darum eine Bedrohung für unzählige Arbeitsplätze in der Gastronomie, in den Ferienorten mit ihren Erholungsangeboten, bei Bahnen, Schiffen und Bussen. Ohne Verbandsbeschwerderecht sind Natur, Umwelt, Landschaft und Baudenkmäler weitgehend ungeschützt., es sei denn, es würde ein Bundesamt geschaffen, das Baueingaben auf ihre Rechtmässigkeit hin prüft. Die geltende Regelung hat sich seit 40 Jahren bewährt, etwa beim Schutz der Oberengadiner Seen, des Aletschgletschers oder der Rhäzünser Rheinauen vor der Verschandelung. Ich frage mich: Wer kümmert sich um die Auenlandschaften der Aare oder die Naturschönheiten des Solothurner Hausberges, des Weissensteins, falls die Umweltverbände gelähmt werden ?

Parlament und Bundesrat haben bereits letztes Jahr das Beschwerderecht der Organisationen so stark eingeschränkt, dass z.B. Parkhäuser mit 499 Parkplätzen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gebaut werden dürfen. Das ist alles andere als ein Fortschritt. Ein absoluter Sündenfall und rechtsstaatlich äusserst bedenklich wäre es, wenn, wie mit der Initiative geplant, der Rechtsschutz für Landschaft, Natur und Umwelt nun ganz ausgeschaltet würde. Organisationen wie Pro Natura, Schweizer Vogelschutz, Heimatschutz, Arbeitsgemeinschaft Wanderwege, WWF sollen jeglicher Möglichkeit, bei Verstössen gegen das Bau- und Umweltrecht ein Gericht anzurufen, beraubt werden. – Das darf nicht sein!

Ich sage überzeugt Nein zu dieser Initiative. Nein, zur Aushöhlung des Natur- und Heimatschutzes!

Bea Heim

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