Erneuerbare Energien in die kantonale Verfassung

Im Kantonsrat wurde bis heute erst ein einziger Auftrag diskutiert, dafür aber ein ganz gewichtiger. Philipp Hadorn verlangte

Fabian Müller, Kantonsrat

dass die kantonale Verfassung derart angepasst werden soll, dass „Kanton und Gemeinden die Nutzung von erneuerbaren Energien, die dezentrale Energieversorgung sowie den sparsamen und rationellen Energieverbrauch fördern. Sie können Massnahmen treffen zur Sicherstellung einer umweltgerechten, sicheren, ausreichenden und der Volkswirtschaft förderlichen Versorgung mit Energie.“
In einer äusserst spannenden Debatte im Kantonsrat wurde der Auftrag schlussendlich mit den Stimmen von SP, Grünen, Grünliberalen, EVP und einer grossen Mehrheit der CVP mit 47:45 Stimmen gutgeheissen. Fazit: Gleich zu Beginn ein erster grosser Erfolg. Doch dies ist nur der erste Schritt. Nun muss der Regierungsrat eine Änderung der kantonalen Verfassung vorbereiten. Über diese sollte der Kantonsrat noch in diesem Jahr befinden können. Danach hat das Volk das letzte Wort. 

Energieeffizienzoffensive und Elektroheizungen

Folgenden beiden Aufträgen haben der Regierungsrat und die zuständige Kommission vor kurzem zugestimmt:

• Gemäss dem Auftrag von Urs Huber soll der Regierungsrat Mittel bereitstellen, mit denen Projekte zur Förderung der Energieeffizienz stärker finanziell unterstützt werden können.
• Fabian Müller verlangt in seinem Auftrag, dass Neuanlangen von Elektroheizungen verboten werden und im Energiegesetz soll zudem festgeschrieben werden, dass bestehende Elektroheizungen nicht erneuert werden dürfen und ab Inkrafttreten des Energiegesetzes durch andere Heizsysteme ersetzt werden müssen. Im Weiteren soll für alle Elektroheizungen eine Ersatzpflicht mit einer Übergangsfrist bis längstens 2025 vorgesehen werden.

Nun warten wir auf die Diskussion und den Entscheid im Kantonsrat. Wir sind überzeugt, dass dieser diesen beiden sinnvollen Vorstössen zustimmen wird. Neben diesen drei Erfolgen mussten wir auch die eine oder andere Niederlage einstecken. 

Energieausweis und verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkosten-Abrechnung

So mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass zwei unserer Vorschläge vom Regierungsrat und von der zuständigen Kommission mehrheitlich abgelehnt wurden. Urs Huber verlangte, dass bei Neubauten, Handänderungen und umfassenden Sanierungen das Erstellen eines Gebäude-Energieausweises obligatorisch werden soll. Und Philipp Hadorn wollte den Regierungsrat dazu verpflichten, dafür zu sorgen, dass man nur Subventionen vom Gebäudesanierungsprogramm des Bundes erhält, wenn gleichzeitig bei der Sanierung dafür gesorgt wird, dass bspw. in einem Haus mit vielen Mietwohnungen jede Wohnung betreffend Heiz- und Warmwasserkosten separat abgerechnet wird und nicht mehr gemeinsam. So würde sich das Energiesparen endlich für Mieterinnen und Mieter richtig lohnen.