Die Zeichen stehen auf Sturm. Dicke Wolken ziehen am Wirtschaftshimmel auf. Der harte Franken hat im Kanton Solothurn die ersten Wunden geschlagen. Bei der SAPPI haben 550 ArbeiterInnen ihre Stelle verloren. Der Swiss Metall Dornach droht das Aus. Die Zukunft der Papierfabrik Balsthal steht auf der Kippe. Die Frankenstärke ist eine Bedrohung für den Industrieplatz Schweiz. Zudem verschlechtert sich das weltwirtschaftliche Umfeld.

Was sind die Gründe für die Frankenstärke? Sie liegen unter anderem im zögerlichen Verhalten der Schweizerischen Nationalbank. Diese hat im Januar 2010 aufgehört, den Franken zu verteidigen und für Währungsstabilität zu sorgen. Die SP warnt seit Monaten vor den Konsequenzen: vor der Gefahr für den Werkplatz Schweiz und vor Einbrüchen beim Export. Was tat die SVP? Mit ihren Angriffen hinderte sie die Schweizerische Nationalbank am Handeln und verschärfte die Situation zusätzlich. 

Die Frankenkrise ist das Resultat der Spekulationen auf den Finanzmärkten. Ungeheuerlich aber wahr: Gerade jene Grossbank, die wir mit unseren Steuergeldern 2008 retten mussten, macht munter weiter in diesem Raubritter-Karussell. Sie wettet gegen den Schweizer Franken und trägt damit zur Bedrohung unserer  Arbeitsplätze bei. Wo sind die strukturellen Massnahmen zur Bändigung der entfesselten Finanzmärkte? Es braucht eine erweiterte Tobinsteuer – doch wo ist der politische Wille dazu?

Wir müssen verhindern, dass der Franken in unserem Land ein Industriesterben auslöst und Arbeitsplätze ausgelagert werden. Wir wollen keine Schweiz die nur noch aus Banken, Versicherungen und Dienstleistungen besteht. Die eigene Währung muss uns nützen. Sie darf der Wirtschaft nicht schaden. Die Macht der Finanzspekulanten ist nicht grenzenlos, wenn man die richtigen Massnahmen trifft. Die Nationalbank braucht klare politische Signale, damit sie, falls es nötig wird mit drastischen Massnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen oder Negativzinsen reagieren kann. Auf jeden Fall muss die Schweizerische Nationalbank dringend den nächsten Schritt tun, um den Franken auf einer Untergrenze von Fr. 1.40 zu stabilisieren.

Wer riskiert einmal mehr, die Krise berappen zu müssen? All jene, die ihre Arbeit verlieren, denen längere Arbeitszeiten und Lohneinbussen zugemutet werden, weil Bundesrat und Parlament eine Bezahlung in Euro-Löhnen zulassen. Ausnahmsweise sagen sie. Die Ausnahmen häufen sich bedenklich. Schweizer Arbeit zu Schweizer Löhnen war versprochen worden, als wir den Bilateralen zustimmten.  Wer das nicht durchsetzt, schmälert die Chancen inländischer Arbeitnehmender auf einen Arbeitsplatz! Von den 50 Mrd.-Verlusten bei den Pensionskassen und den Folgen für die Renten der Pensionierten nicht zu reden!

Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat das Paket zur Frankenstärke verabschiedet. Mir fehlen darin griffige Massnahmen, wie die Senkung der Energiepreise für die solothurnische Basisindustrie, wie Papier und Stahl. Gut, National- und Bundesrat haben meinen Vorstoss „Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien sichern“ angenommen. Und der Druck der Solothurner Deputation in National- und Ständerat hat erreicht, dass der Bundesrat zu handeln verspricht.

Im Bundesratspaket gegen die Frankenstärke haben wir erreicht, dass vorsorglich 500 Mio der Arbeitslosenversicherung zugewiesen wurden, um die Finanzierung allfälliger Kurzarbeit zu sichern.  Leider ist es nicht gelungen die finanzielle Deckelung der Förderung erneuerbarer Energien zu sprengen, obwohl es rund 10‘000 angemeldete Projekte gibt. Das gäbe Aufträge für unser Gewerbe und unsere KMU. Das wären sichere Arbeitsplätze und der Auftakt in eine neue Energiezukunft!  Die SP bleibt dran!