Simon Bürki, Kantonsrat

Auf dem Weg zum Solarkanton  - Simon Bürki zur Kantonsratssession vom November

Nachdem Philipp Hadorn in den Nationalrat gewählt wurde, demissionierte er im Kantonsrat. In seiner letzten Session konnte er mit seinem Vorstoss, dass die Förderung der erneuerbaren Energien in die Verfassung gehört, einen grossen Erfolg erzielen. Damit bekräftigt der Kanton den Ausstieg aus der Atomenergie, wie dies auch bereits andere Kantone getan haben. Die FDP und SVP waren dagegen.

Haussanierung wird nicht mehr bestraft
Bauliche Massnahmen an Gebäuden, die zu Verbesserungen im energetischen und umwelttechnischen Bereich führen, sollen zukünftig nicht mehr mit Gebühren belastet werden. Das Problem war bisher, dass sich nach einer Sanierung einer Liegenschaft in der Regel eine Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme nach sich zieht mit ev. anschliessender Nachzahlung auf den Anschlussgebühren. Dies wird zukünftig geändert.

SP forderte AKW Notfallschutz und Planungsstopp
Das AKW Gösgen ist seit über 30 Jahren in Betrieb, doch erst seit diesem Jahr befasst sich der Bund mit Notfallschutzkonzepten. Und der Kanton schaut zu. Im Falle eines Unfalls existieren keine Evakuierungskonzepte. Die SP sieht daher Handlungsbedarf. In einem weiteren Vorstoss verlangt die SP den Abbruch des Richtplanverfahrens für ein zweites AKW im Niederamt. Nach Fukushima und dem vom Bund beschlossenen Atomausstieg, ist ein zweites AKW Gösgen zur Planungsleiche geworden. Äusserst knapp lehnte der Kantonsrat den Abbruch ab. FDP und SVP machten sich für die Atomenergie stark und verhinderten diesen überfälligen Entscheid.

Kompromiss in Pflegefinanzierung
Die per nächstes Jahr in Kraft tretende neue Pflegefinanzierung bringt erhebliche Mehrkosten für die Gemeinden. Nach einer langen Debatte hat der Kantonsrat beschlossen, dass diese Kosten von 26 Mio. Fr. je zur Hälfte von Kanton und Gemeinden getragen werden bis der allgemeine Verteilschlüssel bei den Sozialkosten neu festgelegt ist. Das wird max. fünf Jahre dauern. Aufgrund der Mehrbelastung des Kantons von 13 Mio. Fr. sieht der Regierungsrat absolut keinen Spielraum mehr für Steuersenkungen.

E-Voting: elektronisch Abstimmen zukünftig
Bereits seit einem Jahr dürfen die im Kanton registrierten Auslandschweizer per Mausklick bei Abstimmungen teilnehmen. Verläuft alles nach Plan, werden frühestens 2014 auch alle Inlandschweizer bei E-Voting mitmachen können. Der Auftrag der SP wurde von allen unterstützt.

Hochwasserschutz Emme kommt gut voran
Der Bauverlauf des Hochwasserschutzes an der Emme vom Stahlwerk Gerlafingen bis Biberist Wehr schreitet dank günstigen Wetterbedingungen deutlich schneller voran als geplant. Der Verpflichtungskredit von 20 – 30 Mio. Fr. für die zweite Etappe vom Wehr Biberist bis Emmenspitz Zuchwil soll 2015 zur Volksabstimmung kommen. Die Umsetzung ist für 2016 bis 2018 geplant. Im Vordergrund steht hier die Gerinneaufweitung und erst in zweiter Linie Dammbauten zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes. Weiter soll die heute stark beeinträchtige Emme revitalisiert werden.