Lehrerbesoldung
Im November 2010 wurde ein Auftrag mit nur 15 Gegenstimmen überwiesen, der verlangte, dass bei den Lehrpersonen nicht nur der Schuldienst als Erfahrung angerechnet wird, sondern auch ausserschulische Berufliche Tätigkeiten. Der Regierungsrat machte also die entsprechende Änderung im Volksschulgesetz und bringt diese in den Rat. Mit der Änderung hätten bei den Lehrpersonen dieselben Regelungen gelten können, wie bei allen anderen Staatsangestellten auch. Aber nun wollte plötzlich die bürgerliche Mehrheit des Rates nicht mehr auf dieses Anliegen eintreten. Nach nur 14 Monaten treten sie aus Angst vor den Kostenfolgen nicht auf das Geschäft ein. Die SP hat sich dafür eingesetzt, dass die Anstellungsbedingungen für alle dieselben sein sollen und dass die Ungleichbehandlung innerhalb des Staatspersonals verändert wird.

Parteienfinanzierung
Die Kantone Genf und Tessin machen es vor und der Kanton Solothurn hätte die Chance gehabt die Vorreiterrolle in der Deutschschweiz zu übernehmen. Die Rede ist von der Finanzierung der politischen Parteien und der Wahl- und Abstimmungskampagnen. Die SP Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Parteien und Politiker offenlegen sollen, woher Geld kommt und wer sie unterstützt. Doch die immer wieder geforderte Transparenz in allen Dingen gilt für die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats nicht. Hier will man die Spender nicht bekannt geben müssen, da nicht alle Spender sich offen dazu bekennen möchten. Was diese Parteien wohl zu verstecken haben? Ich war sehr überrascht, über die fundierten Kenntnisse und die Kreativität, wie danach gesucht wird, wie eine solche Regelung zu umgehen wäre. Wie aufgezeigt wurde, sei dieses Gesetz zu umgehen und darum würden wir dies nicht brauchen – so die Zusammenfassung, die dazu führte, dass der Auftrag abgelehnt wurde. Zusätzlich wurde noch erklärt, dass die Bevölkerung gar nicht wissen wolle, woher das Geld komme. Stimmt das? Schreiben Sie mir doch Ihre Meinung dazu!

Endlager
Die NAGRA hatte Mitte Januar bekannt gegeben, dass es im Kanton Solothurn noch zwei mögliche Standorte für das Endlager von radioaktivem Abfall gibt. Die SP war sehr erstaunt, dass die Regierung darauf nicht reagierte und forderte daher in einer dringlichen Interpellation Antworten. Leider wurde aus der Antwort kein erhöhtes Engagement gegen das Endlager ersichtlich. Die Angst der betroffenen Bevölkerung bleibt, dass die NAGRA den Standort wählen wird, der am wenigsten Widerstand macht!

Auffallend war, dass in vielen Voten auf das kommende Sparpacket hingewiesen wurde. Es scheint, dass die Mehrheit des Parlaments nicht mehr bereit ist eine aktive Politik zu machen. Alle Aufträge, auch wenn sie noch so berechtigt sind, werden mit dem Killerargument: „Wir müssen das Sparpacket der Regierung abwarten“ abgewiesen. Die SP Fraktion wird weiterhin eine aktive Politik für alle statt für wenige machen.
Fränzi Burkhalter - Rohner, Kantonsrätin, Biberist