Franziska Burkhalter, Fraktionspräsidentin

Nach jahrelangem Sparen und dank der vergangenen Jahre hat der Kanton Solothurn ein Eigenkapitalpolster. Das ist eine Sicherheit für die nächsten Jahre. Denn die momentane Wirtschaftslage (Steuerausfall), die unsichere Entwicklung der Kosten im Gesundheitswesen (Fallkostenpauschale, freie Spitalwahl) und der Ausfall der Nationalbankausschüttung belasten das Budget des Kantons. Diese externen Faktoren führen zu einem Defizit von 88 Millionen Franken.

Die SP setzt sich dafür ein, dass in diesen finanziell schwierigen Zeiten, das Geld sinnvoll und nachhaltig eingesetzt wird. So dass alle davon profitieren und nicht nur einige wenige! Darum setzt die SP Schwerpunkte für alle und unterstützt keine Steuersenkungen, von denen nur wenige wirklich profitieren.

Mit der beantragten Prämienverbilligung in der Dezembersession des Kantonsrats, kann das Sozialziel des Bundes nicht erreicht werden. Der Mittelstand, also häufig Familien, wird dies spüren, indem sie weniger Unterstützung erhalten werden. Dagegen wehrt sich die SP.
Im Bereich der öffentlichen Sicherheit stellt die SP-Fraktion im Kantonsrat den Antrag zur geforderten Erhöhung des Polizeikorps. Der Kürzungsantrag der Justizkommission hat zur Folge, dass auf eine Verstärkung der mobilen Sicherheitspolizei verzichtet werden müsste. Gerade dieser Teil der Polizeiarbeit ist sehr wichtig für das subjektive Sicherheitsempfinden der Gesellschaft.

Des Weiteren befürwortet die SP eine Verstärkung bei der Energieeffizienz, beim Energiesparen und beim Ausbau von alternativen Energien. Damit dies nicht nur leere Forderungen sind, beantragt die Sozialdemokratische Fraktion eine Erhöhung des entsprechenden Kredits.