Am 8. Februar 2012 fand die Pressekonferenz des Komitees „NEIN zur Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen“ statt. Die Stimmenden im Kanton Solothurn sind aufgerufen dazu am 11. März 2012 an der Urne ihre Meinung kund zu tun.  Die SP Kanton Solothurn ist Mitglied des Komitees. Deren Geschäftsleitung, sowie die Delegierten haben einstimmig die NEIN-Parole beschlossen.

Die SP ruft die Stimmenden ausdrücklich dazu auf an die Urne zu gehen, NEIN zu stimmen, dem Komitee beizutreten und die Stimme gegen die wohl nie zu Ende gehende Symbolpolitik der SVP zu erheben.

Beitrtittserklärunge Komitee  „Nein zur Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen“

„Wer wünscht sich an diesen eiskalten Tagen nicht bald wieder in den Süden an die Wärme zu fahren. Ob Im Zug oder im Auto passieren wir den Gotthard, ein Bauwerk, auf welches die Bevölkerung der Schweiz stolz sein darf. Stellen Sie sich vor, wie der Gotthardtunnel aussehen würde, wenn auf jedem Teil gekennzeichnet wäre, welche Nationalität ihren Teil zu diesem Bauwerk beigetragen hat. Dies wäre eine Form von Wertschätzung, welche die Arbeiter am Gotthard und die gesamte arbeitende Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund wahrlich verdient hätten.

Wir sind aber nicht hier um uns über Wertschätzung zu unterhalten. Es dreht sich um die Nennung der Nationalitäten.

Die SVP hat eine Initiative gestartet, in welcher sie fordert, dass die Nationalitäten und Herkunftsregionen in Meldungen der Polizei und Justizbehörden genannt werden müssen.

Die SVP wartet wieder mit einer populistischen und diskriminierenden Volksinitiative auf, welche erreichen möchte, dass bei Straftätern die Nationalität genannt werden muss. Heute schon haben die Behörden die Möglichkeit dies zu tun und können sich dafür entscheiden, sobald dies im Interesse der Öffentlichkeit steht.

Wir wehren uns gegen die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten und wollen den Persönlichkeitsschutz aufrechterhalten. Es sind nicht Nationalitäten, welche Straftaten begehen, sondern Einzelpersonen. Wir wollen alle ein gutes und friedliches Zusammenleben, welches durch solche Initiativen und (Un-) Stimmungsmachereien durch die SVP immer und immer wieder erschüttert wird.

Am 11. März stimmen wir über die SVP Initiative Nennung der Nationalität in Meldungen der Polizei und Justizbehörden ab. Es wartet wieder einmal eine Initiative auf uns, welche darauf zielt, Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten zu machen, und zu einer Stigmatisierung von gewissen Volksgruppen zur Folge hat. Wie auf unseren Plakaten deutlich wird, werden durch eine Annahme dieser Initiative Volksgruppen an den Pranger gestellt und es wird mit dem Finger auf sie gezeigt. Anstatt sich mit den wirklichen Ursachen von Kriminalität und Gewalt zu beschäftigen versucht die SVP das Ganze zu vereinfachen und auf die Nationalität zu reduzieren.

Second@s Plus setzt sich gesamtschweizerisch und kantonal für die Rechte von Migrantinnen und Migranten und insbesondere von ihren Nachkommen ein. Eine Initiative, bei welcher mit dem Finger auf gesamte Volksgruppen gezeigt wird und diese angeprangert werden, muss bekämpft werden.

Gemeinsam mit den Grünliberalen, den Grünen, der SP sowie den jungen Grünen und der JUSO haben wir das Komitee „Nein zur Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen“ gegründet. Wir stehen gemeinsam ein für ein friedliches Zusammenleben und wehren uns gegen jegliche diskriminierende und stigmatisierende Politik.“

Für das Komitee, Tvrtko Brzoviz (Second@s Plus)