In der Septembersession des Kantonsrates setzte sich die SP/Junge SP-Fraktion für Familien, Bildung und Steuergerechtigkeit ein. Bereits im Juni 2016 lancierte die SP drei Volksaufträge für die Ausarbeitung einer kantonalen Steuerstrategie zur Unternehmenssteuerreform. Gefordert werden darin:

SP will höhere Kinder- und Familienzulagen

Keine Steuersenkung ohne Stärkung der Kaufkraft. Mit einer Erhöhung der Kinder- und Familienzulagen, mit Beiträgen an bezahlbaren Kinderbetreuungsplätze und der Erhöhung der Krankenkassenprämienverbilligung soll die Kaufkraft erhöht und der Wohlstand für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen spürbar verbessert werden.

SP will stärkere Bildung

Keine Steuersenkung ohne Bekenntnis zu einer starken Bildung für alle. Der Regierungsrat soll ein Massnahmenpaket zur Förderung der Bildung in Unternehmen präsentieren, welches der Arbeitsplatzsicherung dient.

SP will mehr Steuergerechtigkeit

Keine Steuersenkung ohne Steuergerechtigkeit. Die Steuern für untere und mittlere Einkommen sind im Kanton Solothurn im Vergleich mit anderen Kantonen sehr hoch.

 

Erfolgreiche SP-Volksaufträge
Der Solothurner Kantonsrat hat jetzt in der Septembersession alle drei SP-Volksaufträge als Prüfungsaufträge mit solider Mehrheit angenommen. Markus Baumann (SP), Derendingen, betonte in der Debatte, dass die Ablehnung der USR III gezeigt habe, dass die Bevölkerung ohne flankierende Massnahmen nicht ins Boot zu holen sei. Die Wirtschaft müsse in Zusammenarbeit mit dem Staat in die Bildung investieren, forderte Franziska Roth (SP), Solothurn, das stärke die Wirtschaft und die Arbeitsplatzsicherheit. Gefordert seien Nachholbildung und Nachqualifikationen.  Mit der Digitalisierung stünden grosse Herausforderungen vor der Tür, erwähnte Urs von Lerber (SP), Luterbach, darum seien Investitionen in die Weiterbildung wichtige Zeichen für die Zukunft. Simon Bürki (SP), Biberist, führte anschaulich aus, dass die unteren und mittleren Einkommen im Kanton Solothurn im Vergleich zu den andern Kantonen immer noch viel zu hoch besteuert würden.

SP fordert nun flankierende Massnahmen

Auch wenn es sich um Prüfungsaufträge handelt, stimmt nun die von der SP geforderte Strategie „Keine Steuerstrategie ohne flankierende Massnahmen“. Die SP wird ab sofort mit Argusaugen darauf achten, dass die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 2017 (SV 17) im Sinne des Volkes, welches im Kanton Solothurn die USR III mit 66% abgelehnt hat, umgesetzt wird. Dank der positiven Aufnahme dieser Forderungen durch den Kantonsrat, steht nun der Weg offen, angemessene flankierende Massnahmen zu treffen, welche keine Verlierer hinterlässt.

Mehr Prämienverbilligung für kleine und mittlere Einkommen

In einem weiteren Vorstoss versuchte die SP/Junge SP die Finanzierung von Verlustscheinen aus der Prämienverbilligung (PV) zu stoppen. Der Kanton ist verpflichtet nicht einbringbare KVG-Prämien und Kostenbeteiligungen sowie Verzugszinsen und Betreibungskosten zu übernehmen. Nur 15% tragen die Krankenversicherer selbst. Die Erfahrungen aus den Jahren 2012 bis 2017 zeigen, dass der Aufwand für den Kanton zur Deckung dieser Verlustscheine kontinuierlich von 6 Mio. Fr. bis zu 10 Mio. Fr. zugenommen hat. Die verfügbaren Mittel für die ordentliche PV werden dadurch erheblich geschmälert. Umso mehr, dass die Krankenkassenprämien ständig steigen. 2010 standen für Familien und Einzelpersonen mit kleinen und mittleren Einkommen noch 69,5 Mio. Fr. für die PV zur Verfügung, 2017 sind es nur noch 45,2 Mio. Fr.

Ungerechtigkeit bleibt weiterhin bestehen
Anna Rüefli (SP), Solothurn, zeigte in ihrem Votum auf, dass mit der Finanzierung der Verlustscheine aus der allgemeinen Staatskasse für die ordentliche PV wieder mehr Mittel verfügbar wären und die nicht sachgerechte Koppelung der Finanzierung der PV und der Verlustscheine beseitigt würde. Familien und Einzelpersonen sollen nicht dafür gerade stehen müssen, dass andere ihre Prämien nicht mehr bezahlen können oder wollen. Leider unterstützte die Mehrheit des Kantonsrates das Anliegen nicht, diese Ungerechtigkeit bleibt vorderhand bestehen.

 

Keine ungerechten Gebühren für Sanierung des Stadtmistes

Grundsätzlich unterstützte die SP/Junge SP die vorgeschlagenen Änderungen beim Gesetz zum Wasser, Boden und Abfall. Die verschiedenen Anpassungen an die revidierte Gewässerschutzordnung des Bundes sind nötig und sinnvoll. Nicht einverstanden war aber die SP/Junge SP, dass für die Sanierung von Altlasten Abgaben bzw. Gebühren erhoben werden können. Im Klartext: gemeint ist vor allem auch die Sanierung des Stadtmistes Solothurn. Eine solche Bestimmung widerspreche dem Verursacherprinzip, so Markus Ammann (SP), Olten. Die Gemeinde als Gemeinwesen bzw. die öffentliche Hand als Ganzes sei verantwortlich für die Kostentragung einer Sanierung und nicht der heutige Abfallverursacher. Und das bedeute nichts anderes, als dass die Finanzierung über allgemeine Steuermittel erfolgen müsse. Die Finanzierung einer Aufgabe der Allgemeinheit über eine praktisch für alle gleich hohe Abgabe unter völliger Missachtung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sei unsozial. Die SP/Junge SP wehrte sich im Verhältnis 60:33 Stimmen erfolgreich gegen diese zweckgebundene Sonderabgabe.

 

Kantonsratsausflug in Region von Urs Huber
Anlässlich des traditionellen Kantonsratsausfluges - organisiert von Kantonsratspräsident Urs Huber (SP), Obergösgen – wurde der untere Kantonsteil besucht. Besuchsorte waren das Schloss Wartenfels in Lostorf, die Gewässerschutzmassnahmen an der Aare zwischen Winznau und Obergösgen, der Eppenbergtunnel bei Wöschnau sowie die Firma Schenker-Storen in Schönenwerd.

 

Mathias Stricker, Kantonsrat, Bettlach

www.sp-so.ch

 

19. Sep 2017