12 Jahre lang hat Peter das Departement des Innern umsichtig geführt. Er war ein Macher und hatte einen Riecher für das Machbare. Parteipräsidentin Franziska Roth, Fraktionspräsident Markus Ammann und Regierungsrätin Susanne Schaffner würdigten seine grossen Arbeiten während vieler Jahre, seinen Sinn für das Wesentliche und seinen Humor für das Gesellige. Peter – wir sagen dir alle - grossen Dank!

Dank und Würdigung am Parteitag vom 24. August 2017 in Oensingen

Rede Franziska Roth, Parteipräsidentin

(es gilt das gesprochene Wort)

Lieber Peter
Anfangs März 2016 sagtest Du mir: „Francesca, Sesselkleber führen zur Entzweiung unserer Partei. Ein Abschied ist besser als eine Scheidung, er dauert nicht so lange und kostet nicht so viel Geld.“ Ein Rückblick auf Meilensteine zeigt: Du warst 12 Jahre lang der beste Mann für eine starke SP im Regierungsrat. Du hast das Heft als Vorsteher des Departementes des Innern - als Gesundheitsdirektor, Sozialdirektor und Polizeidirektor - in die Hand genommen. Du hast den roten Faden darin gefunden und gepackt, ihn sichtbar nicht nur im ganzen Kanton sonder schweizweit gesponnen und für Vernetzung gesorgt. Trotz der inhaltlichen Breite Deines Departements hast Du Dich in allen Direktorenkonferenzen stark engagiert, ab Juli 2011 insbesondere als Präsident der Sozialdirektorenkonferenz (SODK). 
Dank Dir sind von der SODK zu verschiedenen Leistungsfeldern Standards erarbeitet worden, die unsere Gesellschaft solidarischer und gerechter machen. Beispiele sind die Empfehlungen zu den unbegleiteten Minderjährigen oder diejenigen zu den Ergänzungsleistungen für Familien. Besonders hervorzuheben sind die erfolgreiche Revision der SKOS-Richtlinien und die einflussreiche Beteiligung der Kantone bei der Neustrukturierung des Asylbereichs. Dein interkantonaler Einsatz gegen die Armut war grossartig. 
Als Gesundheitsdirektor hast Du 2006 gesamtschweizerische Pionierarbeit geleistet, als sich das Solothurner Stimmvolk für ein grundsätzliches Rauchverbot in Gastronomiebetrieben aussprach. Innerkantonal fällt die Gründung der Solothurner Spitäler AG per 1. Januar 2006 in Deine Amtszeit. Gleichzeitig ist es Dir gelungen, das Stimmvolk 2012 von einem Neubau des Bürgerspitals Solothurn zu überzeugen. 
Von 2012 bis 2014 warst Du Präsident des Polizeikonkordates NWCH. Im Kanton Solothurn hast Du unter anderem Rechtsgrundlagen für das Kantonale Bedrohungsmanagement geschaffen und unserem Kanton auch dort zu einer Pionierrolle verholfen. Innovationsbereitschaft hast Du mit der Schaffung der Polizeilichen Sicherheitsassistenten und der Jugendpolizei 2007 gezeigt. 
Stets hast Du Dich in die Höhlen der Löwen gewagt und mit Besonnenheit und Führungskompetenz emotionale Themen wie Asylzentren oder Strafanstalten Bürgerinnen und Bürgern so nahegebracht, dass Du Abstimmungsvorlagen gewonnen hast. Selbstbewusst hast Du Deinen roten Faden für Solidarität und Gerechtigkeit Kritikern so eng um ihre gelben, schwarzen und braunen Hosenbeine gebunden, dass sie beim polemischen und machtgierigen Gang gebremst wurden. Unter Deiner Führung ist eine Diskussionskultur bei Abstimmungen institutionalisiert worden, welche geprägt ist von Respekt gegenüber anderen Personen und Werten. Eine Diskussionskultur die Toleranz und Akzeptanz von demokratischen Entscheiden in den Vordergrund stellt. Goethe sagte „Behandle die Menschen so, als wären sie, was sie sein sollten, und du hilfst ihnen zu werden, was sie sein können“. Dir ist es in Deinen 12 Amtsjahren gelungen, unseren Kanton durch Deine persönliche Art so zu führen, dass er auf dem Weg dazu ist, das zu werden, was er sein könnte. 
Lieber Peter, ich war nicht begeistert, als Du mir mitgeteilt hast, dass Du nicht mehr kandidieren willst. Du hast mir damals gesagt: «Man soll dann zurücktreten, wenn man das Gefühl hat, es gebe Leute, welche die Nachfolge antreten können.» Du hattest Recht und die Partei hat heute eine starke Susanne Schaffner als Nachfolgerin eines grossen Staatsmannes.
Wie von Dir in den letzten 12 Jahren gewohnt, hast Du auch Deinen Rücktritt in erster Linie für die Partei geplant und nicht für Dich persönlich. Lieber Peter, wir verabschieden Dich zwar, aber wir bleiben verbunden. Du bist durch und durch Sozialdemokrat und ein Freund. Danke!

Rede Markus Ammann, Fraktionspräsident

(es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Parteikolleginnen und -kollegen, lieber Peter
Ja, was soll ich nun noch sagen, was nicht schon geschrieben und (auch heute) schon gesagt worden ist, aber auch in den letzten Wochen seit du nicht mehr Regierungsrat bist, über deine Erfolge - und damit häufig auch unsere Erfolge als Fraktion und Partei in den letzten 12 Jahren in diesem Kanton. Ich will darum hier gar nicht auf die vielen einzelnen erfolgreichen (und wenigen weniger erfolgreiche) Geschäfte eingehen.
Auch aus der direkten persönlichen Zusammenarbeit kann ich wenig berichten, weil du bist Gemeinderat in Olten, als ich noch gar nicht in Olten wohnte, du bist Kantonsrat in Solothurn gewesen, als ich erst in Olten meine politischen Sporen abverdiente, du warst schon 8 Jahre Regierungsrat als ich ins Kantonsparlament gewählt wurde. Und du bist etwa 1 1/2 Jahre vor dem Ausscheiden aus deinem Amt gewesen, als ich die Fraktionsleitung übernommen habe.
Und damit habe ich ein Bild von dir, dass immer etwas aus der Ferne entstanden ist; ein Bild, das trotzdem - oder umso mehr prägnant und prägend ist. 
Ich möchte mein persönliches Bild von dir kurz in drei Thesen zusammenfassen:
*1. These*
- Peter, der **Unterschätzte**: 
Wenn ich - auch als Fraktionschef - zurückschaue, stelle ich immer wieder mit einer gewissen Verwunderung fest, dass viele Geschäfte und viele Fortschritte für uns als SP eigentlich über dem Potential der Partei gelegenen sind. Dh bei einem Wähleranteil von um 20 % bzw. 19 v. 100 Sitzen braucht es doch schon sehr gute Argumente, um zu überzeugen und zu Erfolg zu kommen.
Oder aber es braucht (auch) einen geschickten Regierungrat. 
Peter, du bist in meinen Augen ungeheuer gut darin gewesen, ein perfektes Timing zu haben, dh das Richtige zur richtigen Zeit einzubringen, die anderen RR-Kolleginnen und -kollegen oder auch die Vertreter von Gemeinden, Verbänden und Organisationen sehr gut einschätzen zu können, die überlegte Strategie und auch die richtige Taktik anzuwenden, damit ein Geschäft die vielen Hürden von der Idee über die Ausarbeitung bis zur Genehmigung (u.U. vor dem Volk) erfolgreich übersteht. 
An diesem Geschick und politischem Gespür hast du auch die Fraktion immer wieder grosszügig teilnehmen lassen. 
*2. These*
- Peter, der **Vielseitige**
Deine Fähigkeiten hast du nicht nur auf dein eigenes Departement angewendet. Ab und zu hast du die Geschäfte den anderen Regierungsräten und -rätinnen mindestens so gut, wenn nicht besser gekannt als diese selbst. Auch davon hat auch die Fraktion immer wieder profitieren können. Aber du bist dir auch nicht zu schade gewesen, uns in der Fraktion darauf hinzuweisen, wenn etwas in deiner Einschätzung nicht geht oder nicht funktionieren wird. Auch wenn wir den einen oder anderen Vorstoss trotzdem nicht haben lassen können, sind es immer wertvolle und konstruktive Hinweise gewesen, die der Fraktion gutgetan haben.
Aber deine Vielseitigkeit endet ja nicht in der Politik. Auch ausserhalb bist du vielseitig, du betreibst regelmässig Sport, und Kultur ist dir ein wichtiges Anliegen, dazu hast du zB auch den Lotteriefonds nutzen können, aber auch durch dein persönliches Engagement in Vereinen, oder sogar auch im eigenen Atelier. Etwas hast du vielleicht etwas weniger unternommen als du Lust dazu gehabt hättest: wenn wir aber von deinem kommenden Reiseprogramm hören, dann holst du dies ja jetzt zum Teil nach.  
*3. These*
- Peter hat **eine klare Haltung und ist trotzdem nicht stur**
Das eine ist die Haltung: das ist in jedem politischen Gespräch mit dir spürbar und offensichtlich; du stehst mit beiden Beinen auf einem sozialdemokratischen Fundament. Und das auch, wenn du an vorderster Front zB die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren präsidiert und vertreten hast.
Daneben hat dich ausgezeichnet, dass deine Geschäfte gut durchdacht und immer mit den verschiedenen relevanten Akteuren vor- und abgesprochen sind. Ab einem gewissen Zeitpunkt der Diskussion hast du dir dann aber eine fundierte Meinung gebildet. Und diese nun konsequent und geschickt (s. These 1) in Tat umsetzest. Ab diesem Zeitpunkt hast du dann deine Meinung klar zum Ausdruck gebracht und auch nicht so schnell wieder den Haufen geschmissen; auch nicht müssen, weil sie eben gerade fundiert und durchdacht entstanden ist. 
Quintessenz:
Peter, ich weiss nicht, ob du das folgende Zitat ähnlich selbst mal erwähnt hast - oder ob ich es an einem anderen Ort mal aufgeschnappt habe; passen würde es zu dir auf alle Fälle: Nämlich: *«Macht an sich ist nichts Verwerfliches; Macht braucht man, um zu gestalten, eigene Vorstellungen durchzusetzen, das Richtige zu verwirklichen und die Verantwortung dafür zu tragen.*
Für mich hast Du jedenfalls dieses Zitat im positivst möglichen Sinn bestätigt.
Nach 12 Jahren Regierungsarbeit ist es sicher auch für Jede und Jeden im diesem Kanton klar worden, dass du einfach der richtige Mann am richtigen Ort gewesen bist; eine gute Wahl für den Kanton und ein Glücksfall für die SP.
Und jetzt zum Schluss beweist du es gerade nochmal: Du bist zurückgetreten wie man sich wünscht, dass eine Politiker oder eine Politikerin zurücktrten sollte. Du hast klar und auch ggü der Partei rechtzeitig kommuniziert. Du hast dich entschieden zu gehen, wenn man von Amtsmüdigkeit noch nichts merkt, wenn dich alle noch ohne Probleme weiter in der Verantwortung gesehen hätten und noch niemand wünscht, dass er doch bald gehen möge -  zu einem Zeitpunkt, wenn du noch so gesund und agil bist, um ein paar Träume oder Wünsche zu realisieren, für die du bisher die Möglichkeit oder die Musse noch nicht gehabt hast. 
In diesem Sinn, lieber Peter, ganz herzlichen Dank im Namen der Fraktion für die tolle Zusammenarbeit in den letzten 12 Jahren, in unterschiedlichen Rollen zwar, aber doch fast immer mit dem gleichen Ziel.

Rede Susanne Schaffner, Regierungsrätin

(es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Genossinnen und Genossen
Kleine Quizfrage… wer schwingt die Heckenschere während Stunden mit Inbrunst und überschüssiger Energie; 
wer kraxelt pausenlos auf dem Baum herum, erntet fast 100 kg Zwetschgen und verschenkt die süsse Pracht im ganzen Quartier?
Peter Gomm hat Vollgas gegeben als Regierungsrat und muss nun nach seinem Rücktritt seine überschüssige Energie im Garten abreagieren. Etwas herunterfahren nach all den intensiven Jahren, gefüllt mit Terminen in- und ausserhalb des Kantons. Meine VorrednerInnen haben darüber gesprochen, zum Engagement und zu den politischen Erfolgen auf kantonaler und interkantonaler ist bereits alles gesagt. 
Ich habe Peters politisches Wirken seit mehr als 20 Jahren zuerst als Büropartnerin in der Anwaltskanzlei, dann als er vor 12 Jahren bei uns weggegangen war, um das Amt als Regierungsrat anzutreten, als Kantonsrätin hautnah verfolgen können. Oft wurden wir in der Kanzlei beide von der Arbeit abgehalten, weil Peter voller Leidenschaft die Erfolge und Misserfolge, Ärger und Freude des politischen Wirkens mit mir diskutieren musste und wir haben es beide nicht bereut. Wir waren uns nicht immer einig, hatten uns auch heftig «gestritten» - das gehörte bei uns einfach dazu. Etwas überspitzt formuliert kann man es so sagen: Peter wurde dadurch etwas härter im Nehmen und ich musste mir angewöhnen, beim Austeilen doch etwas zurückhaltender zu sein.
Peter hat es sich als Anwalt nie einfach gemacht. Missstände im Sozialversicherungsrecht, die wir im beruflichen Alltag erlebt hatten, beklagt er nicht einfach. Er nahm es selber in die Hand Veränderungen einzuleiten, indem er sich in entsprechenden Organisationen betätigte, mit Berufskollegen engagierte und wissenschaftliche Artikel schrieb. 
Für mich nicht überraschend war, dass er sich daher auch in seiner politischen Tätigkeit nie mit dem Erreichten oder mit halben Sachen zufriedengegeben hat. Er hat sich mit all seinen Kräften immer dafür eingesetzt, politische Ziele, soweit sie realistisch waren, zu erreichen. Und er hat sich nie gescheut, auch über Strukturen zu diskutieren, in der Partei, im politischen Alltag auf Gemeinde-, Bezirks- und Kantonsebene, auch wenn er sich damit nicht nur Freunde gemacht hat.
Ich habe alle seine Wahlkämpfe miterlebt: Kantonsratswahlen, Nationalratswahlen und schliesslich den Regierungsratswahlkampf… Stunden lang konnten wir philosophieren über alle möglichen Varianten und Ausgangslagen, über Listen und Kandidierende, über Erfolg und Misserfolg und über alles, was so Wahlkämpfe auch an positiven und negativen Erlebnissen mit sich bringen. 
Als ich 2005 zur Unterstützung von Peters Regierungsratswahlkampf selber für den Kantonsrat kandidiert hatte, war ich bereits gestählt durch die vielen passiven Wahlkämpfe. Der Wiedereinstieg in die Politik war für mich eigentlich das Ankommen in einer Welt, die ich bestens durch die Diskussionen mit Peter kannte. 
Ja und so kam es, dass wir uns weiterhin - er als Regierungsrat, ich als Kantonsrätin - in der Fraktion und im Parlament politischen Diskussionen stellten und auch stritten. Auch wenn wir politisch die gleichen Ziele verfolgten, über die Wege dazu waren wir uns nicht immer einig und die unterschiedlichen Rollen „spielten“ wir weiterhin mit Herzblut. Für die Fraktion war das manchmal ein wenig irritierend, aber geschadet hat es niemand, wie die Geschichte zeigt…
Ich habe Peter in der Sogeko die ersten zwei Jahre erlebt.  Offen für neue Ideen, hat er uns alle ernst genommen, über die Parteigrenzen hinweg, hat immer versucht, bestmögliche Lösungen zu suchen. Er hat von Rolf Ritschard ein Departement übernommen, das doch einige Baustellen hatte und durchaus noch etwas mit sozialpolitischen Anliegen angereichert werden konnte. Das Sozialgesetz war der erste Streich, der Peter gelang. Die Einführung der Sozialregionen, trotz aller Bedenken, die damals dagegen erhoben wurden, war ein voller Erfolg. Die von Rolf Ritschard in die Wege geleitete Spitalreform zu vollenden, die Einführung der Familienergänzungsleistungen, die von den Gemeinden mitgetragene Einführung der KESB, die Neuordnung der Pflegefinanzierung, die Verstärkung der Polizei - heute alles Selbstverständlichkeiten, verhandelte und erreichte Peter Gomm mit viel Geschick und Überzeugungskraft. 
Meine Vorredner haben es ausgeführt. So richtig geschaltet und gewaltet hat Peter als Präsident der Sozialdirektoren, sein Einsatz für die Interessen der Kantone, bei Verhandlungen mit dem Bund war enorm. Ich habe gehört, dass jeweils morgens um drei noch Mails geschrieben wurden, wenn es ganz hektisch zuging. Nach seinem Weggang sei die Arbeit, die er erledigt hatte, auf sage und schreibe fünf Mitglieder des Vorstandes der SODK aufgeteilt worden. Dieses Engagement erklärt wohl auch, warum Peter in den letzten Jahren im privaten Rahmen nicht mehr so viel gesehen wurde und er sich etwas zurückgezogen hatte.
Um den „Übermenschen“ Peter Gomm doch wieder in die reale Welt zurück zu holen, darf durchaus festgestellt werden, dass auch Unvernunft Platz in seinem Leben hat. Unvernünftig war er beispielsweise, wenn es um seine ganz privaten Ziele ging, die er unbedingt auch in Zeiten erreichen wollte, in denen dies eben nicht realistisch war. 
Die alljährliche Teilnahme am Berlin-Marathon war sein ganz privates Ziel. Auch als er kaum mehr Zeit zum regelmässigen Training finden konnte, wie das jeder vernünftige Läufer tut, war er nicht von der Teilnahme abzuhalten. Er habe den Marathon im Kopf „durchgestiert“ bis zur Erschöpfung, hat mir eine gut unterrichtete Quelle verraten. Geschafft hat er den Marathon dann zwar bis ins Ziel, die gesundheitlichen Folgen musste er dann allerdings erst wieder auskurieren…. Es ist doch irgendwie beruhigend, auch Peter kommt an seine Grenzen. Auch wenn er dies selber natürlich, gerade wenn es um den Marathonlauf geht, ganz anders darstellen würde.
Sein Departement, das ich jetzt übernehmen durfte, beinhaltet die heiklen, kostenintensiven, nicht immer beliebten Themen Gesundheit, Soziales, Migration, Justizvollzug und Polizei. Kein leichtes Unterfangen, dieses grosse Departement zu führen, aber, ich hatte es während meiner Zeit als Kantonsrätin gesagt und ich sage es auch heute, nachdem ich seit drei Wochen als seine Nachfolgerin einen ersten Eindruck habe gewinnen können: Er hatte es im Griff. Die Ziele waren klar, die Umsetzung auch und die Zielerreichung wurde kontrolliert… Die Amtschefin und die Amts-Chefs sind mit Leidenschaft und grossem Fachwissen an der Arbeit und ziehen alle am gleichen Strick. Transparenz und Rechenschaftspflicht sind im DDI keine Fremdwörter und das scheint mir das Wichtigste: Im Zentrum allen Handelns steht das Wohlergehen aller Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons und das Bestreben, sozialpolitische Ziele nicht nur zu formulieren, sondern auch umzusetzen. Es ist natürlich für mich als Nachfolgerin eine wunderbare Ausgangslage, aber auch eine Herausforderung, die mich anspornt, das weiss Peter. Denn so gut wir uns kennen, so gut wissen wir, dass wir unsere eigenen Vorstellungen haben, wie Ziele erreicht werden sollen und dass ich mich, wie er auch, nicht auf Erreichtem ausruhe, sondern mich neuen Herausforderungen noch so gerne stelle. Die noch aktuelle Aussensicht mit der ich das Departement übernehme, spornt mich natürlich an, Verbesserungen und neue Ziele anzustreben. Denn darin sind Peter und ich uns vollständig einig: Regieren heisst gestalten, nicht verwalten und wenn ein Ziel erreicht ist, setzen wir uns eine neues, auch wenn das harte Arbeit bedeutet. 
Lieber Peter, auch ich danke dir für alles, was du gleistet und erreicht hast für die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons, für die sozialpolitisch wichtigen Meilensteine, die du gesetzt hast und für die vielen Diskussionen, die politische Mitstreiter aus allen Parteien und Staatsebenen mit dir führen konnten, die mitgeholfen haben, den Weg zu einer gerechteren Gesellschaft zu ebnen. 
Ich wünsche dir viele neue spannende berufliche Herausforderungen und etwas mehr Vernunft und Sorge um deine Gesundheit bei deinen künftigen persönlichen Zielsetzungen.


Klares JA zur Altersreform 2020

Der Rösslisaal in Oensingen war mit 119 Delegierten und Gästen gut gefüllt – ganz bestimmt auch weil die ehemalige Bundesrätin Ruth Dreifuss uns mit ihrem Besuch beehrte und zur notwendigen Altersreform referierte. Die Reform mag zwar ein Kompromiss sein, aber bei einer Ablehnung käme vom gleichen Parlament ganz bestimmt nichts Besseres – wenn überhaupt dannzumal noch ein Reformwille bestünde. Die Genossinnen und Genossen haben ihre Meinung gemacht und beschlossen mit grossem Mehr 2x die JA-Parole.

Ja zum Bundesbeschluss für Ernährungssicherheit

Kantonsrat Simon Esslinger, Landwirt aus Seewen hat die Anwesenden vom Bundesbeschluss (direkter Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative für Ernährungssicherheit) überzeugt. Die Delegierten beschlossen die JA-Parole.

Unumstrittene kantonale Vorlage

«Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen; Beitritt des Kantons Solothurn». So nennt sich die einzige kantonale Vorlage, welche ebenfalls am 24. September zur Abstimmung kommt. Anna Rüefli, Kantonsrätin aus Solothurn referierte dazu. Die Delegierten quittierten mit einem einstimmigen JA.

25. Aug 2017