Franziska Roth, Kantonsrätin
Der Solothurner Kantonsrat hat am 13. September 2017 alle drei SP-Volksaufträge mit solider Mehrheit angenommen. Auch wenn es sich um Prüfungsaufträge handelt, stimmt jetzt die von der SP geforderte Strategie „keine Steuerstrategie ohne flankierende Massnahmen“ (Juni 2016). Die SP wird ab sofort mit Argusaugen darauf achten, dass die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 2017 (SV 17) im Sinne des Volkes, welches im Kanton Solothurn die USR III mit 66% abgelehnt hat, umgesetzt wird.

Im Juni 2016 lancierte die SP drei Volksaufträge und sammelte je weit über 200 Unterschriften. Gefordert werden darin: 

 
  • Keine Steuersenkung ohne Stärkung der Kaufkraft. Mit einer Erhöhung der Kinder- und Familienzulagen, mit Beiträgen an bezahlbaren Kinderbetreuungsplätze und der Erhöhung der Krankenkassenprämienverbilligung soll die Kaufkraft erhöht und der Wohlstand für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen spürbar verbessert werden.
  • Keine Steuersenkung ohne Bekenntnis zu einer starken Bildung für alle. Der Regierungsrat soll ein Massnahmenpaket zur Förderung der Bildung in Unternehmen präsentieren, welches der Arbeitsplatzsicherung dient. 
  • Keine Steuersenkung ohne Steuergerechtigkeit. Die Steuern für untere und mittlere Einkommen sind im Kanton Solothurn im Vergleich mit anderen Kantonen sehr hoch.
 
Dank der positiven Aufnahme dieser Forderungen durch den Kantonsrat, steht nun der Weg offen, angemessene flankierende Massnahmen zu treffen, welche keine Verlierer hinterlässt.
 
Enttäuscht ist die SP von der Haltung der FDP und der SVP. Diese beiden grossen Fraktion votierten geschlossen gegen die Volksaufträge. Sie nannten selbst die Prüfungsaufträge linke Ideologie und verweigerten sich jeglicher Diskussion über Gerechtigkeit. 
13. Sep 2017