Markus Baumann (Präsident Gewerkschaftsbund und Kantonsrat aus Derendingen)
Die Solidarität ist für die Schweiz eine wichtige Haltung, welche uns in der Vergangenheit Wohlstand und Existenzsicherheit bescherte. Leider gerät diese Haltung immer mehr von Profitdenken und Individualismus unter Druck, was letztendlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.

Am 24. September hätte unser Rentensystem gesamthaft sozial und mit Vorteilen für fast, alle modernisiert werden können. 

Leider ist es den Wirtschaftsverbänden, gemeinsam mit ihren verbündeten Rechtsparteien gelungen, die Generationen gegeneinander auszuspielen und damit ein knappes NEIN für diese wichtige Vorlage zu erzielen. Damit leisteten sie Ihrer Klientel, der Privatassekuranz und den vielen «Pensionskässeler», welche mit der Altersvorsorge Millionengeschäfte machen, einen grossen Gefallen. 

Schaut man genauer hin, war dieses NEIN jedoch nicht gegen einen Ausbau der AHV gerichtet, sondern vielmehr ein Protest von Rentnerinnen und Rentner, die bereits heute Mühe haben mit Ihrer Altersvorsorge über die Runden zu kommen, sowie der Frauen die sich gegen die Erhöhung des Rentenalters gewehrt, weil sie trotz Gleichstellungsgesetz immer noch weniger verdienen als ihre männlichen Arbeitskollegen. Und trotzdem zeigen die Abstimmungsresultate eines ganz klar. Die Zusatzfinanzierung der AHV über die Mehrwertsteuer scheint für viele ein gangbarer, solidarischer Weg. Die Gegner der Vorlage sind nun in der Pflicht, einen Vorschlag zu Vorsorgesicherung vorzulegen, der diesen Forderungen gerecht wird. Zudem gilt es die Prämienlast der Pensionskasse so zu gestalten, dass die älteren Arbeitnehmenden nicht benachteiligt sind, so wie dies heute der Fall ist. 

Die Belastung der Krankenkassen belasten die mittleren und tiefen Einkommen immer mehr. Auch für das kommende Jahr sind Prämienerhöhungen um fast vier Prozent angesagt. Im Gegenzug zu dieser Entwicklung, sinken die finanziellen Mittel für die Prämienverbilligung im Kanton Solothurn stetig. Während im Jahre 2010 noch rund 69 Millionen Franken für die ordentliche Prämienverbilligung zur Verfügung standen, betragen diese für das Jahr 2017 voraussichtlich nur noch 45 Millionen Franken. Dies nicht zuletzt, weil die stetig steigende Anzahl von Prämien säumiger Prämienzahlern ebenfalls aus diesem Topf an die Krankenkassen bezahlt wird. Andererseits bezieht der Kanton, aus Spargründen, nicht die vollen vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Prämienverbilligung. Eine von der SP geforderte Entkoppelung der nicht bezahlten Prämien vom Topf der Prämienverbilligung, wurde vom Kantonsrat abgelehnt. Deshalb fordert die SP, gemeinsam mit den Gewerkschaften den Regierungsrat mit einer Petition auf, die Prämienverbilligung so zu gestalten, dass die Belastung der Krankenkassenprämien für Haushalte mit mittleren und tiefen Einkommen spürbar abnimmt. 

Nach der wuchtig abgelehnten Unternehmenssteuerreform III, legt der Bundesrat nun die Steuervorlage 17 auf. Es geht dabei darum Steuerprivilegien für internationale Konzerne abzubauen und gleichzeitig hier ansässige Unternehmen steuerlich zu entlasten. Damit diese Vorlage vom Stimmvolk angenommen werden kann sind, für die kantonale Umsetzung, flankierende Massnahmen, welche von den Unternehmen berappt werden, unabdingbar. Die Erhöhung der Kinder- und Familienzulagen, Beiträge an bezahlbare Kinderbetreuungsplätze, arbeitsplatzerhaltende Massnahmen durch betriebliche Bildung, sowie Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen sind dafür geeignete Massnahmen. Zudem muss die Regierung klar aufzeigen, welche Auswirkungen diese Steuerreform für die Gemeinden und damit für die Bevölkerung zur Folge hat. 

11. Okt 2017