Wehret den Anfängen!

Der Kantonsrat hat an der Session vom 26. Januar alle Anträge der SP-Fraktion zum Schutz des Sonntags als Ruhetag abgelehnt. In der Schlussabstimmung haben 58 Ratsmitglieder für zusätzliche Sonntagsverkäufe gestimmt und 33 dagegen. Damit wurde das notwendige 2/3 Quorum nicht erreicht, dieselbe Frage wird damit obligatorisch dem Volk gestellt. Die Unterschriften für ein allfälliges Referendum sind damit bereits gesammelt.

Heute dürfen an den zwei Sonntagen vor dem 24. Dezember die Geschäfte bewilligungsfrei geöffnet werden. Dies hat sich bewährt und entspricht den Bedürfnissen von Konsumentinnen und Konsumenten. Der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrates wollen nun, dass an zwei weiteren Sonntagen der Einkaufstourismus gefördert werden soll. Das lehnt die SP klar ab. Der Sonntag soll nicht zunehmend zum Arbeitstag verkommen, der Ruhetag soll nicht bedeutungslos werden.

Die Verfechter von mehr Sonntagsarbeit verweisen auf das geänderte Konsumverhalten der Bevölkerung. Eine Ausdehnung wird jedoch vom Volk nicht gewünscht, wie verschiedene Abstimmungen in Gemeinden zeigen. Umfragen zeigen zudem, dass weder die kleinen und mittleren Geschäfte noch das Verkaufspersonal zusätzliche Sonntagsverkäufe wollen. Letztere haben dies vor Sessionsbeginn deutlich gemacht, indem sie jedem Kantonsratsmitglied einen Flyer abgegeben haben. Noch mehr Sonntagsverkäufe bedeuten ein weiteres Aussterben kleinerer und mittlerer Läden und noch mehr Sonntagseinsätze für Verkäuferinnen und Verkäufer. Der soziale Zusammenhalt der Familie wird damit zusätzlichen Risiken ausgesetzt.

Die Sozialdemokratische Partei wehrt sich gemeinsam mit den Gewerkschaften und weiteren Partner gegen eine zusätzliche Belastung der Arbeitnehmenden, ist gegen eine Aufweichung des Sonntags als Ruhetag und sieht der Volksabstimmung mit grosser Zuversicht entgegen.

Fabian Müller, Kantonsrat SP, Balsthal