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Sommerferien, auch in der SP Schaltzentrale!     Das Sekretariat der Sozialdemokratischen Partei
vom Kanton Solothurn bleibt
vom 26. Juli 2010 bis 6. August 2010 geschlossen. Wir wünschen Ihnen eine schöne und erholsame Sommerzeit, danken für die gute Zusammenarbeit und freuen uns ab Montag 9. August 2010 wieder für Sie da zu sein. Das Team im Sekretariat!
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21. Juli 2010
Kein Verzicht auf die Arbeitsgerichte
Die Geschäftsleitung der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Solothurn hat einstimmig zu Handen des Parteitages vom 19. August in Grenchen die NEIN-Parole zur Verfassungsänderung, mit der die Arbeitsgerichte abgeschafft werden sollen, beschlossen. Geht es nach der Regierung und der Mehrheit des Kantonsrates, sollen neu die Amtsgerichtspräsidenten allein richten und auf die paritätische Vertretung aus Arbeitnehmer- und ArbeitgebervertreterInnen soll ersatzlos verzichtet werden. Die Verfechter der Arbeitsgerichte sehen in dieser Instanz hingegen einen grossen Beitrag zum sozialen Frieden. Die SP ruft deshalb die Bevölkerung auf, am 26. September ein NEIN zur Abschaffung der Arbeitsgerichte in die Urne zu legen.
lesen Sie mehr dazu, Medienmitteilung vom 21. Juli 2010
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21. Juli 2010
Auch Solothurn zahlt an Dougans "Lohn" Markus Schneider, Solothurn, SP Kantonsrat und Fraktionschef im Oltner Tagblatt vom 17. Juli 2010 "Meine Meinung"
Mindestens einmal im Jahr tun unsere Grossbanken - durch direkte Subventionen und eine faktische Staatsgarantie gerade noch am Leben gehalten - kund, wie sie ihre Grossverdiener halten. Umgehend führt dies in der Öffentlichkeit zu Wogen der Empörung. Zurecht, denn die Gesellschaft darf wohl schon erwarten, dass sich Manager, die den Erhalt ihres Arbeitsplatzes staatlichen Subventionen verdanken, in ihren Gehaltsansprüchen bescheiden.
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15. Juli 2010
Postulat von Bea Heim: Lebensrettender Defibrillator im Nothilfekurs Ab 2011 wird in Nothilfekursen der Umgang mit Defibrillatoren thematisiert. Eine Filmvorführung oder die Demonstration an einer Puppe bezwecken, Berührungsängste der Kursteilnehmenden abzubauen; ausserdem sollen sie motiviert werden, selber einen Defibrillatorenkurs zu besuchen. |
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14.Juli 2010
Parolen der SP Geschäftsleitung für die Abstimmungen vom 26. September Die Geschäftsleitung der SP Kanton Solothurn hat an ihrer Sitzung vor den Sommerferien die Parolen für die kantonalen Vorlagen für den Urnengang vom 26. September 2010 zu Handen des Parteitages vom 19. August gefasst. - JA zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat)
- JA zur Änderung der Kantonsverfassung: als Folge des HarmoS-Konkordates
- JA zur Änderung der Kantonsverfassung: Einführungsgesetzgebung zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordung
- NEIN zur Änderung der Kantonsverfassung: Einführungsgesetzgebung zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (gegen die Abschaffung der Arbeitsgerichte)
- JA zum Transfer Klinik Allerheiligenberg
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05. Juli 2010
Die SP bekennt sich zur Windkraft im Kanton Solothurn und SP Mann Urs Huber hat mit Erfolg eine Standesinitiative gegen 60-Tönner lanciert.
Der Kantonsrat hat in seiner richterlichen Funktion die Beschwerde der Gemeinde Mümliswil-Ramiswil gegen die Richtplananpassung mit grossem Mehr abgelehnt, welche vorsieht, im Solothurner Jura Windanlagen möglich zu machen. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr erneuerbarer Energie, auch im Kanton Solothurn. Nun sind die Standortgemeinden gefordert eine allfällige Nutzungsplanung einzuleiten und stehen in grosser Verantwortung, den einheimischen und nie versiegende Rohstoff "Wind" in nächster Nähe für die Stromproduktion zu nutzen. Mit einer Standesinitiative will SP-Kantonsrat Urs Huber aus Obergösgen den Bund dazu bringen, 60-Tonnen schwere Lastwagen, sogenannte Megatrucks oder Gigaliner, in der Schweiz unter keinen Umständen zuzulassen und diese Haltung gegenüber der Europäischen Union auch klar und deutlich zu vertreten. Die Mehrheit des Kantonsrates ist diesem Anliegen gefolgt und entschied entgegen dem Antrag der Regierung für die Standesinitiative.
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05. Juli 2010
SP Nationalrätin Bea Heim fordert mit Erfolg Massnahmen gegen den Personalmangel im Gesundheitswesen
In allen Versorgungsbereichen des Gesundheitswesens in der Schweiz zeichnet sich immer deutlicher ein Personalmangel ab. Zunehmend wird es schwierig oder unmöglich freie Stellen mit Pflegefachkräften zu besetzen. Jährlich fehlen rund 5`500 Berufsleute um den akuten Personalmangel zu beseitigen.
Die Vorstösse:
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