Die Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse" ist eine Erfolg: Morgen Mittwoch wird der Trägerverein bei der Bundeskanzlei 115'468 beglaubigte Unterschriften einreichen. "Dies ist ein grosser Erfolg und ein klares Signal", sagt Erika Ziltener, Präsidentin des Trägervereins. "Die Unterschriftensammlung belegt eindrücklich, wie wichtig es sein wird, das Projekt einer einzigen öffentlichen Krankenkasse anstelle eines teuren Pseudowettbewerbs voranzutreiben und wie sehr die Bevölkerung unter der steigenden Prämienlast und der Willkür einzelner Krankenversicherungen leidet." Die Initiative wird die kostentreibenden Anreize im heutigen System korrigieren, die Qualität der Versorgung durch fortschrittliche Behandlungsformen verbessern, die Transparenz erhöhen und die Geldverschwendung für gigantische Werbekampagnen im Kampf um die besten Risiken stoppen.

Die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und England können aus Sicht der SP nicht bedingungslos gutgeheissen werden. Die SP-Delegation in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission WAK-N hat sich aus diesem Grund der Stimme enthalten. Das vorbehaltlose Abnicken der Steuerabkommen durch die Bürgerlichen ist nicht im Interesse des Landes und wird dem hiesigen Finanzplatz schaden. Die SP fordert eine Vertagung der Debatte auf die Herbstsession. Bis dahin soll die Zeit genutzt werden, um eine Roadmap zum automatischen Informationsaustausch und zu einer echten Weissgeldstrategie zu definieren. Denn aus Sicht der SP ist klar: Die Abgeltungssteuer darf nicht als Alternative zum automatischen Informationsaustausch und zur erweiterten Selbstdeklaration betrachtet werden, sondern nur als Ergänzung dazu. Die SP-Fraktion wird die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und England im Rahmen ihrer nächsten Fraktionssitzung beraten und das Stimmverhalten beschliessen.

Die SP-Fraktion hat im Rahmen ihrer vorbereitenden Sitzung vor der Sommersession eine Auslegeordnung gemacht und eine Diskussion der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit geführt. Dabei stellt die SP fest, dass die flankierenden Massnahmen für den Arbeitsmarkt immer noch Lücken aufweist. Sie gehören weiter verbessert, namentlich hinsichtlich Sanktionsmöglichkeiten bei Scheinselbständigkeit und bei Verstössen gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen. Der Bundesrat geht dabei mit seinen Vorschlägen in die richtige Richtung, die SP geht jedoch weiter und hat in der vorberatenden Wirtschaftskommission des Nationalrats auch eine Mehrheit erreicht. So soll insbesondere eine Solidarhaftung eingeführt werden, damit Firmen, welche Aufträge an ausländische Unternehmen weitergeben, bei Lohndumping haftbar gemacht werden können. Zudem müssen Löhne inskünftig bereits bei der Meldung angegeben werden, damit sie besser kontrolliert werden können. Mit diesen und weiteren Anpassungen - etwa im Bereich der Mindestlöhne - kann die Personenfreizügigkeit weiter verbessert werden. Diese Optimierungen sind im Interesse aller Arbeitnehmenden und nicht bloss einiger Grossunternehmer.

Die SP-Delegation hat in der staatspolitischen Kommission des Nationalrats SPK-N zwar die schlimmsten Verschärfungen des Asylwesens verhindern können; die Revision des Asylgesetzes vermag dennoch in der nun vorliegenden Form nicht zu überzeugen. Die SP will in erster Linie, dass Schutzbedürftige weiterhin in der Schweiz Asyl erhalten. Mit der Beschleunigung der Asylverfahren ist die SP dann einverstanden, wenn den Asylsuchenden der notwendige Rechtsschutz gewährt wird. Dieser Grundsatz ist auch im umfassenden Positionspapier zur Migrationspolitik dargelegt, welches die SP kürzlich vorgestellt hat. Die Bürgerlichen haben jedoch mit ihren Verschärfungsversuchen zum Teil genau das Gegenteil davon erreicht. Immerhin ist es der SP gelungen, einige von der bürgerlich dominierten Subkommission eingebrachte unreflektierte Schnellschüsse abzuwenden. Insbesondere der Versuch, mit der Einführung einer Beschwerdestelle im EJPD die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auszuhebeln, der die in der Verfassung verankerte Rechtsweggarantie verletzt hätte. Oder auch die Idee, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe auszurichten, die mit der humanitären Tradition der Schweiz nicht zu vereinbaren gewesen wäre. Die SP wird sich auch im Plenum dezidiert gegen derlei unsoziale Verschärfungen des Asylgesetzes wehren.

Die SP Schweiz nimmt Kenntnis vom Bericht der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission. Die darin enthaltenen Forderungen teilt die SP. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit gehören dringend so ausgestaltet und ergänzt, dass der Lohndruck in der Schweiz abnimmt und Dumping-Löhne nicht mehr möglich sind. Weiter befürwortet die SP, dass die kantonal unterschiedlich gehandhabten Abläufe und Massstäbe vereinheitlich werden und dass der Bund die Datenlage über die Auswirkungen der flankierenden Massnahmen verbessert. Ferner fordert die SP - wie auch die WAK-N - die Einführung einer Solidarhaftung, damit Subunternehmen, welche von einem Erstunternehmen beauftragt werden, die hiesigen Arbeits- und Lohnbestimmungen nicht unterlaufen können.

Die SP bedauert, dass der Nationalrat die Ladenöffnungszeiten von Tankstellenshops vollständig liberalisieren will. Damit wird das Nachtarbeitsverbot aufgehoben und die Sonntagsarbeit als Normalfall eingeführt. Die «Rund um die Uhr»-Öffnungszeiten setzen die Gesundheit der Angestellten aufs Spiel und beeinträchtigen deren Sozialleben. Zudem sind verlängerte Öffnungszeiten mit mehr Verkehr, Lärm und Immissionen verbunden, welche in keinem Verhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen stehen. An der Urne wurden derlei Dienstleistungen von der Bevölkerung bereits mehrfach abgelehnt. Die SP lehnt diese Salamitaktik Richtung 24-Stunden Gesellschaft ab und hofft nun auf den Ständerat, der den heutigen Nationalratsbeschluss noch korrigieren dürfte und damit die Arbeitsbedingungen langfristig vor neuen Attacken schützt.

Der SP ist es gelungen, in der Legislaturplanung wichtige Akzente zu setzen und den bundesrätlichen Vorschlag unter anderem um wesentliche Gleichstellungsziele zu ergänzen. So soll in den kommenden Jahren die Lohngleichheit in der Schweiz endlich erreicht werden, die Diskriminierung der Geschlechter beseitigt und es soll das Ziel der Chancengleichheit von Mann und Frau in der Wirtschaft anvisiert werden. Diese und weitere zentrale SP-Anliegen haben im Nationalrat eine Mehrheit gefunden. Sie gehören als wichtige Elemente in die Planung der laufenden Legislatur und sollen bis 2015 verwirklicht werden. Ausserdem konnte die SP zentrale aussenwirtschaftspolitische Anliegen einbringen: So soll die WTO im Handelsrecht soziale und ökologische Standards verankern und vom freien zum fairen Handel übergehen. Zudem müssen multinationale Unternehmen verpflichtet werden, ihre menschenrechtliche Mitverantwortung wahrzunehmen.

Zum internationalen Tag der Arbeit wendet sich SP-Präsident Christian Levrat mit einer Videobotschaft an die Bevölkerung. Darin nimmt er – ebenso wie bei seinem öffentlichen Auftritt in Yverdon – die schleichende Deindustrialisierung auf, welche sich derzeit auch in der Schweiz anbahnt und vielerorts bereits geschehen ist. „Wir sind mit einer Deindustrialisierung konfrontiert, wie sie England unter Margareth Thatcher gekannt hat, nur schleichender, heimtückischer“, sagt SP-Präsident Christian Levrat im Rahmen seiner Videobotschaft. „Was die englischen Neoliberalen aus ideologischen Gründen zerstört haben, riskieren die Bürgerlichen in der Schweiz aus lauter Nachlässigkeit zu vernichten. Sie ziehen es offensichtlich vor, mit grosszügigen Steuerprivilegien die Verwaltungssitze grosser ausländischer Unternehmen anzulocken, anstatt die bestehende Industriestruktur, die heutigen Arbeitsplätze zu verteidigen.“

An ihrer vorbereitenden Sitzung hat die SP-Fraktion mitunter die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich diskutiert. Die SP hat sich in der Frage der Abgeltungsabkommen bisher zurückhaltend, teilweise auch skeptisch geäussert. Diese liegen nur auf SP-Linie, wenn sie ergänzend zum automatischen Informationsaustausch und nicht als dessen Alternative angewendet werden. Der Bundesrat wird diesen Sommer seine Weissgeldstrategie vorstellen. Er wird dabei klar darlegen müssen, wie die Abgeltungssteuerabkommen eine Entwicklung hin zum automatischen Informationsaustausch nicht behindern würden. Die SP-Fraktion verlangt deshalb, dass die Beratung der Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich auf die Herbstsession verschoben werden.

Auf geradezu unglaubliche Art und Weise versucht die Basler Pharmaindustrie die Politik für ihre Interessen einzuspannen. So sollen einige wenige Pharmakonzerne zu Lasten aller KonsumentInnen bei der Medikamentenpreisberechnung von einem tieferen Frankenkurs profitieren, während die übrige Wirtschaft weiterhin unter einer überbewerteten Währung zu leiden hätte. „Die Pharmariesen zittern um ihre Privilegien und versuchen die Politik einzuschüchtern. Ein solch dreistes Lobbying einer Branche, die grosse Gewinne macht und ihren Chefs exorbitante Saläre zahlt, sprengt den bisher bekannten Rahmen.", kritisiert SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. "Dieses Jammern auf sehr hohem Niveau, ist sachlich nicht gerechtfertigt." Weil die Währungsvorteile der Pharma mit den preissenkenden Massnahmen, die von Bundesrat Alain Berset eingeleitet worden sind, nur teilweise an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden, subventionieren die Versicherten die Pharma auch künftig mit mindestens 3 Prämienprozenten. Und dies vor dem Hintergrund, dass 70 Prozent der Medikament im Ausland hergestellt werden. "Es kann nicht sein, dass wir mit unseren Prämien ausländische Industrien subventionieren. Wir fordern vom Bundesrat weitergehende Massnahmen zur Senkung der Medikamentenpreise."