Die Atomkraft hat endgültig ausgedient. Wir besitzen alle Voraussetzungen, um uns ganz aus erneuerbaren Energien zu versorgen. In der kommenden Session hat der Kantonsrat die Möglichkeit weitere Schritte zum Ausstieg aus der Atomkraft und zum Einstieg in eine Zukunft mit erneuerbaren Energien zu beschliessen.

Am Freitag, 20. Januar 2012 veröffentlichten Nagra und Bundesamt für Energie (BFE) sogenannte Arealvorschläge für die Oberflächenanlage eines geplantenTiefenlagers für radioaktive Abfälle. In der ganzen Schweiz wurden Grundeigentümer, Gemeinden und der Öffentlichkeit mögliche Standorte für Oberflächenanlagen vorgestellt. Es ist nicht nach-vollziehbar, weshalb zum heutigen Zeitpunkt solche stark detaillierten, parzellengenauen Pläne vorgelegt werden.

Einspruchstext
 Die Verordnung widerspricht in § 16ter Abs. 2 dem Gesetz und ist damit rechtlich unzulässig.

Derzeit haben kantonale Angestellte Anspruch auf einen Tag bezahlten Urlaub bei Wohnungsumzug, fünf Tage für die eigene Hochzeit und max. 10 Tage für die Ausübung eines öffentlichen Amtes (Art. 114 und Art. 115 GAV). Bei der Geburt eines Kindes werden jedoch nur gerade zwei Tage Vaterschaftsurlaub gewährt (Art. 114 Abs. 3 GAV). Im interkantonalen Vergleich schneidet der Kanton Solothurn unterdurchschnittlich ab. Wie auch der Bund gewähren die meisten Kantone 5 Tage Urlaub,.

Im Jahr 2010 wurden in der Schweiz bei Verkehrsunfällen auf Fussgängerstreifen 270 Personen schwer verletzt und 20 Personen getötet. Leider gehen diese Werte seit über sechs Jahren nicht zurück. Im Kanton Solothurn stieg die Zahl der Verkehrsunfälle auf Fussgängerstreifen im letzten Jahr um 41 Prozent auf 38 Fälle. Die tödlichen Unfälle auf Fussgängerstreifen in den vergangenen Wochen bestätigen die tragische Aktualität dieser Problematik.

Trotz Vollzeit Job auf Sozialhilfe resp. Ergänzungsleistungen angewiesen zu sein, ist für Arbeitende in sogenannten Tieflohnbranchen eine demütigende und sehr belastende Tatsache. Der Kanton hat in diesem Zusammenhang als Auftraggeber und in seiner Vorbildfunktion eine Verantwortung. Er verfügt über entsprechende Instrumente (z.B. über die Submissionen) und darf Missbrauch und Lohndumping nicht tolerieren.